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Pressemitteilung BoxID: 172363 ((BDA) Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V.)
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Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt: Funktionsfähigkeit der Tarifau-tonomie gesetzlich sichern

(lifePR) (Berlin, ) Anlässlich der Entscheidung des Bundesarbeitsge-richts, den Grundsatz der Tarifeinheit aufzugeben, erklärt Arbeitgeberpräsi-dent Dr. Dieter Hundt:

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts unterstreicht den gesetzlichen Handlungsbedarf. Ich fordere die Politik auf, die Tarifeinheit gesetzlich zu regeln, um eine Zerfaserung der Tarifordnung zu verhindern.

Die Tarifeinheit ist ein unverzichtbares Element der Tarifautonomie. Ohne Tarifeinheit droht die Zersplitterung des Tarifvertragssystems, eine Spaltung der Belegschaften und eine Vervielfachung kollektiver Konflikte. In den Be-trieben muss für alle Beteiligten klar sein, welcher Tarifvertrag gilt. Arbeitge-ber und Arbeitnehmer müssen wissen, woran sie sind.

Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer jederzeit damit rechnen müssen, Ar-beitskämpfen einzelner Spartenorganisationen ausgesetzt zu sein, drohen englische Verhältnisse. Ständige Arbeitskämpfe unterschiedlicher Gruppen haben im Großbritannien der 1970er Jahre die Tarifautonomie weitgehend zerstört und zur Deindustrialisierung des Landes beigetragen.

Arbeitgeber und DGB-Gewerkschaften haben gemeinsam einen Vorschlag erarbeitet, um die Tarifeinheit gesetzlich zu sichern und damit die Tarifauto-nomie funktionsfähig zu halten. Für den Fall, dass in einem Betrieb unter-schiedliche Tarifverträge für dieselbe Arbeitnehmergruppe gelten, findet der Tarifvertrag Anwendung, an den die meisten Arbeitnehmer gebunden sind. Für die Laufzeit des nach diesem Grundsatz im Betrieb anzuwendenden Tarifvertrages gilt die Friedenspflicht.

Tarifeinheit bedeutet kein Monopol für bestimmte Tarifvertragsparteien. Die von uns vorgeschlagene gesetzliche Regelung schafft lediglich Rechtsklar-heit für den Fall einer Kollision unterschiedlicher Tarifverträge. Das verein-barte Nebeneinander unterschiedlicher Tarifverträge mit unterschiedlichen persönlichen Geltungsbereichen wird dadurch nicht angetastet.