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Pressemitteilung BoxID: 678144 (Greenpeace Energy eG)
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Greenpeace Energy fordert AKW-Baustopp und bessere Beteiligung am Prüfverfahren

Internationale Umweltprüfung zu Hinkley Point C

(lifePR) (Hamburg/Berlin, ) Der deutsche Ökoenergieanbieter Greenpeace Energy fordert von der britischen Regierung, die Bauarbeiten am Atomkraftwerk Hinkley Point C einzustellen, bis dessen ökologische Auswirkungen auf Nachbarländer abschließend geprüft sind. Eine entsprechende offizielle Einwendung hat Greenpeace Energy heute im Rahmen der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zum geplanten AKW-Bau an die britische Regierung geschickt. „Internationale Umweltabkommen gelten auch für Großbritannien. Deshalb muss Premierministerin May die Umweltprüfung unter Beteiligung der Nachbarstaaten neu aufrollen und die Baugenehmigung für Hinkley Point C aussetzen“, sagt Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy.

Großbritannien hatte die Baugenehmigung für Hinkley Point C bereits 2013 erteilt. Eine internationale UVP-Beteiligung, wie in der internationalen Espoo-Konvention und der EU-Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben, wurde von den zuständigen britischen Behörden nicht gestartet, weil diese keine „signifikanten grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen“ von Hinkley Point C als nicht-existent erklärten. Erst nach erfolgreichen Beschwerden aus Deutschland und Urteilen der zuständigen internationalen Beschwerde-Gremien beteiligt die Regierung in London nun nachträglich auch Akteure aus betroffenen Anrainerstaaten – das können Privatpersonen, Unternehmen, Organisation oder staatliche Institutionen sein. Sie können bis zum Fristende am Freitag entsprechende Stellungnahmen abgeben. Großbritannien will die Einwendungen im weiteren Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren prüfen, sofern daraus „neue grenzüberschreitende Auswirkungen“ erkennbar sind, wie es im offiziellen Verfahrenstext heißt.

In seiner Stellungnahme zu den ökologischen Auswirkungen von Hinkley Point C benennt Greenpeace Energy unter anderem die möglichen Auswirkungen eines schweren Atom-Unfalls in Hinkley Point C sowie dessen Wahrscheinlichkeit aufgrund von technischem Versagen, Naturkatastrophen oder Terrorangriffen. Das „beträchtliche Restrisiko eines schwerwiegenden Unfalls mit erheblichem Austritt radioaktiver Substanzen“ sei von den zuständigen Genehmigungsbehörden bislang unterschätzt worden. Auch deshalb sei eine grenzüberschreitende Beteiligung der Öffentlichkeit dringend geboten, so Greenpeace Energy.

„Die Öffentlichkeit in den Nachbarstaaten hätte internationalen Normen gemäß bereits vor der Baugenehmigung beteiligt und angehört werden müssen“, kritisiert Sönke Tangermann, „deshalb ist das entstehende AKW ein rechtswidriger Schwarzbau.“ Er kritisiert zudem weitere Punkte im Beteiligungsverfahren, die es der deutschen Öffentlichkeit erschweren, mit Einwendungen zu reagieren. So stellte die britische Regierung wichtige Dokumente lediglich auf Englisch bereit, die zudem elektronisch nur eingeschränkt bearbeitet werden konnten.  Auch eine mündliche Anhörung in Deutschland war nicht vorgesehen.

Die Energiegenossenschaft fordert daher, nun endlich ein rechtssicheres Prüfverfahren zu den grenzüberschreitenden Auswirkungen von Hinkley Point C durchzuführen, das auch einen mündlichen Erörterungstermin in Deutschland beinhaltet. „Da es öffentliche Anhörungen in Großbritannien bereits gab, würden die betroffenen Menschen in den Nachbarländern ansonsten im Verfahren diskriminiert“, argumentiert Tangermann. Er hofft, dass möglichst viele Einwendungen aus Deutschland bei der zuständigen britischen Behörde eingehen: „Auch staatliche Stellen wie das Bundesumweltministerium oder die Regierungen der am nächsten an Großbritannien liegenden norddeutschen Küstenländer sollten sich an diesem Prozess beteiligen.“

Akteure aus Deutschland haben noch bis Freitag, 20. Oktober 23:59 Uhr Gelegenheit, Stellungnahmen im Rahmen des Beteiligungsverfahrens abzugeben. Greenpeace Energy hat seine Einwendung online veröffentlicht, um den Text anderen Interessierten für eigene Stellungnahmen zur Verfügung zu stellen. Die vollständige Stellungnahme von Greenpeace Energy im grenzüberschreitenden Umweltprüfverfahren steht in Deutsch und Englisch unter www.no-point.de zum Download bereit.