Hofabgabeklausel erhalten und anpassen

(lifePR) ( Freiburg, )
Die Hofabgabeklausel soll grundsätzlich erhalten bleiben, dafür spricht sich der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband (BLHV) aus. Gleichzeitig fordert der Verband eine Anpassung der Klausel. So sollen der Rückbehalt erhöht und die Möglichkeit geschaffen werden, im Rentenalter einen Betrieb für eine begrenzte Zeit mit Bezug einer Teilrente weiter zu bewirtschaften.

Die langjährige Diskussion um die Hofabgabeklausel hat sich in den vergangenen Jahren zunehmend verschärft. Die Forderungen der unterschiedlichen Lager reichen von einer Beibehaltung ohne Wenn und Aber, von einer Anpassung der Klausel für Betriebe, die keinen Nachfolger haben, bis hin zu ihrer vollständigen Abschaffung. Käme es jedoch zu einer Abschaffung der Hofabgabeklausel, befürchtet der BLHV zum einen negative strukturelle Auswirkungen und zum anderen eine Gefährdung des Systems der agrarsozialen Sicherung.

Grundsätzlich spricht sich der BLHV deshalb für den Erhalt der Hofabgabeverpflichtung aus. Nach Auffassung des Verbands wirkt sie sich einerseits strukturell positiv aus und ist andererseits ein Garant für die Stabilität des eigenständigen landwirtschaftlichen Sozialversicherungssystems, insbesondere in der landwirtschaftlichen Kranken- und Pflegeversicherung.

Gleichzeitig fordert der BLHV jedoch, den Rückbehalt auf die Mindestgröße anzupassen - auf acht Hektar im Ackerbau, 2,2 Hektar in Spezialkulturen wie dem Obstbau und auf zwei Hektar im Weinbau. Damit könnten vor allem Betriebe ohne Hofnachfolger einen Teil ihrer Flächen weiter bewirtschaften. Ihnen würde so ein Zuverdienst ermöglicht. Gleichzeitig würde der Abgebende den Status des Altersgeldbeziehers behalten und in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung als Rentner bleiben. Mögliche Auswirkungen im steuerlichen Bereich sind jedoch zu beachten.

Außerdem hält es der BLHV für unzumutbar, das Altersgeld dauerhaft zu kürzen. Der Verband spricht sich zwar dafür aus, dass ein Landwirt als Unternehmer versicherungspflichtig bleibt und 50 Prozent des Altersgeldes erhalten kann, wenn er seinen Betrieb für eine begrenzte Zeit - also für zwei bis vier Jahre - weiterbewirtschaften will. Gleichzeitig fordert der BLHV jedoch, dass der Unternehmer Anspruch auf die ungekürzte Altersrente der landwirtschaftlichen Alterssicherung haben muss, wenn die Übergangszeit vorbei ist und er seinen landwirtschaftlichen Betrieb abgegeben hat.
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