BLHV gegen Namensnennung

(lifePR) ( Freiburg, )
Aufgrund der EU-Vorschriften zur Transparenz werden erneut die Empfänger landwirtschaftlicher Direktzahlungen - und unter ihnen auch natürliche Personen - namentlich veröffentlicht. Dies lehnt der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband e.V. (BLHV) grundsätzlich ab und unterstützt damit die Haltung des Deutschen Bauernverbands.

Die Veröffentlichung der Empfänger von Direktzahlungen treibt seit Längerem Landwirtinnen und Landwirte sowie die verbandlichen Vertreter des Berufsstands gleichermaßen um. "Der Persönlichkeits- und Datenschutz unserer Landwirte muss stärker beachtet werden", fordert deshalb BLHVPräsident Werner Räpple.

Aus Sicht des BLHV ist es grundsätzlich nicht gerechtfertigt, dass veröffentlicht wird, welche europäischen und nationalen Beihilfen Landwirtinnen und Landwirte bekommen. Stattdessen würde nach Meinung des Verbands eine statistische Veröffentlichung der Empfängerdaten völlig ausreichen.

"Leider wird nur einseitig veröffentlicht, welche Zahlungen der landwirtschaftliche Berufsstand erhält", kritisiert der BLHV-Präsident. Im Gegensatz dazu werden staatliche Zahlungen in anderen Bereichen nicht im selben Maße veröffentlicht. "Der landwirtschaftliche Berufsstand setzt sich zwar immer für ein Höchstmaß an Transparenz ein", macht Räpple deutlich. Vor dem Hintergrund einer gerechten Gleichbehandlung aller Berufsgruppen müsse dieses Höchstmaß an Transparenz jedoch auch das Maß der Dinge sein, wenn es um die Veröffentlichung staatlicher Beihilfen in anderen Bereichen geht.
Durch die namentliche Veröffentlichung der Zahlungsempfänger werden häufig Begehrlichkeiten im Umfeld landwirtschaftlicher Unternehmer geweckt. In Anbetracht der Vielzahl an Leistungen, die landwirtschaftliche Unternehmer für das gesellschaftliche Wohl erbringen, können die staatlichen Zahlungen allerdings kaum als finanzieller Vorteil für Bauern interpretiert werden. Die europäischen und nationalen Beihilfen sind stattdessen zum einen vielmehr als eine Kompensation zu verstehen, um Defizite in bestimmten Regionen und an benachteiligten Standorten auszugleichen, wie zum Beispiel die Hangzulage im Berggebiet. Zum anderen werden Landwirte für bestimmte Leistungen unterstützt, mit denen sie zum Allgemeinwohl beitragen, zum Beispiel für die Pflege von Kulturlandschaften.
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