Mittwoch, 22. Februar 2017


  • Pressemitteilung BoxID 543778

Zumeldung zur Pressemeldung Nr. 23 des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg

Finanzierung des Tourismus nicht auf dem Rücken der Unternehmen austragen

(lifePR) (Stuttgart, ) Enttäuscht nimmt der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zur Freiburger Bettensteuer auf. Bereits früh hatten sich die Industrie- und Handelskammern, allen voran die IHK Südlicher Oberrhein, vehement gegen die Einführung einer "Matratzenmaut" ausgesprochen.

Sicherlich sind stabile Kommunalfinanzen die Voraussetzung für eine gute regionale Entwicklung, doch darf dies nicht auf dem Rücken der Hoteliers ausgetragen werden. Die Erfindung neuer kommunaler Steuern und Abgaben wie zum Beispiel die Bettensteuer sind der falsche Weg. So setzen sich die IHKs für die Einführung von freiwilligen und zweckgebundenen Beiträgen zur Finanzierung des Tourismus ein. Dass dies funktionieren kann, zeigen Beispiele aus anderen Städten, wie etwa München.

Die IHKs kritisieren besonders den mit der Steuer verbundenen Aufwand für den Beherbergungsbetrieb, der den Betrag zwar beim Privatreisenden einziehen muss, aber de facto Steuerschuldner ist. Aktuelle Beispiele aus Freiburg zeigen, dass zur Abrechnung der Steuer erheblicher zusätzlicher Personalaufwand notwendig ist.

Bleibt zu hoffen, dass das Urteil nicht weitere Städte in Baden-Württemberg zur Einführung einer Bettensteuer oder Kulturabgabe animiert. Das hätte ohne Zweifel negative Auswirkungen auf den Erfolg von Baden-Württemberg als Tourismusland.

Weitere Presseinformationen unter www.bw.ihk.de

Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag

Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) ist eine Vereinigung der zwölf baden-württembergischen Industrie- und Handelskammern (IHK).

In Baden-Württemberg vertreten die zwölf IHKs die Interessen von mehr als 619.000 Mitglieds-unternehmen. Zweck des BWIHK ist es, in allen die baden-württembergische Wirtschaft und die Mitgliedskammern insgesamt betreffenden Belangen gemeinsame Auffassungen zu erzielen und diese gegenüber der Landes-, Bundes- und Europapolitik sowie dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und anderen Institutionen zu vertreten.

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