„Trotz andauernder Krise ist die Finanzsituation besser als erwartet und im Landeshaushalt veranschlagt. Die Landesregierung darf es sich daher nicht zu leicht machen und eine Generalkassenschließung verordnen. Wichtige Vorhaben dürfen mit Verweis auf die Finanzen nicht verzögert werden. Gerade jetzt ist wichtig, dass Impulse gesetzt werden, um die Konjunktur weiter anzukurbeln.
Wir beobachten mit Sorge den Finanzierungsvorbehalt für nahezu alle wichtigen Projekte im Koalitionsvertrag, aber auch aktuelle Äußerungen von Regierungsmitgliedern, die Sparen als oberste Maxime ausgeben. Denn Sparen ist nur eine Seite der Medaille klugen
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