Montag, 24. April 2017


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Ausreichend Studienplätze für alle anstatt politische Regulierung

Für eine Neuordnung des Kapazitätsrechts, das den Hochschulen und den Studierenden gerecht wird

(lifePR) (Hamburg, ) In der heutigen Sitzung der Bürgerschaft findet die erste Lesung des "Entwurfs eines Gesetztes zur Änderung des Gesetzes zur Neuordnung des Kapazitätsrechts" statt.

Das Ausbildungskapazitätsgesetz vom 14. März 2014 (HambGVB1. S.99) wurde trotz Widerspruch von Expert*inn*en - ohne den verfassungsrechtlichen Ansprüchen gerecht zu werden - erlassen. Nun wird durch diesen Senatsantrag versucht zur vorangegangenen Kapazitätsverordnung zurückzugehen, um den politisch fehlgeschlagenen Regulierungsversuch von Studierendenzahlen zu korrigieren und innerhalb von zwei Semestern ein neues Kapazitätsrecht zu verabschieden.

"Diese aktuelle Entwicklung wird den Hochschulen und Studierenden nicht gerecht. Der Senat entwickelte ein Kapazitätsrecht das auf veralteten Zahlen basiert und setzte dieses durch ohne mit den Hochschulen in Kommunikation zu treten. Nun stehen die Hochschulen vor dem Dilemma erhöhte Studierendenzahlen zu haben ohne eine bedarfsdeckende Finanzierung. Diese Verschlechterung der Bedingungen für Hochschulen, Lehre und Studium wird weiter vorangetrieben. Die Sparpolitik des Hamburger Senats hat großen Schaden an den Hochschulen angerichtet und wird nun neu verpackt weitergeführt! Dies ist eine Situation die weder die Studierenden noch die Hochschulen weiter tragen können und wollen." so Jennifer Koch, Referentin für Hochschulpolitik

Christoffer Bethmann Referent für Antifaschismus ergänzt: "Wir müssen alle Kräfte daran setzen, die Problematik der Kapazität vollständig zu beseitigen, indem wir für alle Menschen die studieren möchten ausreichend Studienplätze schaffen. Dies geht nicht mit völlig unterfinanzierten Hochschulen. Vielmehr sollte die Politik nun endlich durch die vielen Einkläger*innen und die daraus resultierenden größeren Vorlesungen bemerken, dass es viele studierwillige Menschen gibt, die ein Recht auf Bildung haben und ein Studium, das sich an ihren Bedürfnissen orientiert. Dazu ist eine ausreichende Finanzierung nötig. Nicht nur, weil es richtig ist, sondern auch um den jungen, enthusiastischen Menschen die Möglichkeit zur Entfaltung zu geben. Deshalb fordern wir eine völlig neue Gesetzeslage und nicht die weitere Überlegung wie man Studierenden das Studieren unmöglich machen kann! Hierfür ist es unabdingbar dieses Gesetz in einem partizipativen Prozess zu gestalten mit Einbindung aller Statusgruppen der Hochschulen und der Hochschulgremien. So ein Prozess benötigt mehr Zeit als 2 Semester, um den Ansprüchen einer Hochschule mit all ihren Mitgliedern gerecht zu werden."

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