Das Programm RT DE ist ein zulassungspflichtiges Rundfunkprogramm, für das gemäß § 52 Medienstaatsvertrag weder eine Zulassung erteilt noch beantragt wurde. Die Veranstaltung und Verbreitung des TV-Programms über Live-Stream im Internet, über die Mobile- und Smart-TV-App "RT News" und über den Satelliten ist daher einzustellen. Die Veranstalterin von "RT DE" kann sich auf keine andere europarechtlich legitime Erlaubnis berufen.
Die RT DE Productions GmbH mit
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