Alle Jahre wieder: Rechtstipps zum Arbeiten in der Weihnachtszeit

(lifePR) ( Bremen, )
Die Weihnachtszeit ist nicht immer besinnlich, sondern für viele Beschäftigte genau das Gegenteil: In etlichen Branchen wird es hier erst richtig hektisch und arbeitsintensiv, gerade im Handel. Doch auch in den ruhigeren Betrieben tauchen zur Weihnachtszeit viele Fragen auf. Hier ein paar Hinweise, auf was während der Weihnachtszeit geachtet werden sollte:

Sind Überstunden Pflicht?

Generell kann der Arbeitgeber Überstunden nicht anordnen, sie müssen vom Betriebsrat „abgesegnet" werden. Allerdings ist bei Notfällen auch eine kurzfristige Anordnung von Mehrarbeit gestattet – sofern sich diese innerhalb der arbeitsvertraglichen oder tariflichen Regelungen abspielt.

Die zulässige tägliche Höchstarbeitszeit von zehn Stunden darf auch bei Überstunden nicht überschritten werden, es sei denn,

es liegen tarifvertragliche Sonderregelungen vor. Und auch zwischen den Schichten muss genügend Zeit für Erholung sein: Die gesetzlich vorgesehene Ruhezeit beträgt mindestens elf Stunden zwischen Arbeitsende und Arbeitsbeginn. Lediglich in einigen Branchen wie dem Hotel- und Gaststättengewerbe, den Krankenhäusern oder Rettungsdiensten darf die Ruhezeit auf zehn Stunden verkürzt werden.

Darf der Arbeitgeber eine Urlaubssperre verhängen?

Zunächst einmal: Wenn es einen Betriebs- oder Personalrat gibt, hat dieser darüber mitzubestimmen – einfach eine Urlaubssperre zu verhängen, geht nicht. Eine verhängte Urlaubssperre ist zudem nur selten wirksam, denn es müssen schon dringende betriebliche Erfordernisse dem Urlaubswunsch entgegenstehen. Das kann etwa bei Saisonbetrieben (Stollenbäcker oder der Buchhandel im Weihnachtsgeschäft) der Fall sein. Allein die Tatsache, dass es mit dem Personal eng wird, reicht nicht aus. Und einmal gewährter Urlaub kann nur in wenigen Ausnahmefällen widerrufen werden, wobei sich dann auch immer die Frage nach Schadenersatz (die Reise war schon gebucht) stellt.

Nebenjob auf dem Weihnachtsmarkt?

Grundsätzlich ist ein Nebenjob möglich, wenn es sich nicht um eine Konkurrenztätigkeit handelt. Der Arbeitgeber darf eine Nebentätigkeit auch nicht einfach im Arbeitsvertrag untersagen. Hat er dies doch in den Vertrag aufgenommen, ist eine solche Klausel oft unwirksam, denn das Bundesarbeitsgericht geht davon aus, dass nur dann eine Zustimmung des Arbeitgebers notwendig ist, wenn betriebliche Interessen auch betroffen sind. Im Zweifel sollte die Klausel vorher geprüft werden. Auch ein Blick in einen geltenden Tarifvertrag ist hilfreich, da auch dort Regelungen zu Nebentätigkeiten vorhanden sein könnten. Die Tätigkeit „geheim" zu halten, kann ernste Konsequenzen haben. Eine Nebentätigkeit muss dem Arbeitgeber mitgeteilt werden. Andernfalls droht eine Abmahnung. Außerdem ist es für das Betriebsklima sicher besser, ehrlich zu sein. Schließlich könnte der Chef ja auch plötzlich am Stand auftauchen.

Betriebliche Weihnachtsfeier mit Pflichtteilnahme?

Alle Weihnachtsfeiern außerhalb der Arbeitszeit sind Privatvergnügen und die Freizeit ist Sache des Arbeitnehmers. Aber wer teilnimmt sollte bedenken, dass auch hier die Grenzen des guten Geschmacks nicht überschritten werden und dass bei Fehlverhalten auch Konsequenzen drohen. Wer sich beispielsweise daneben benimmt und Kollegen oder Vorgesetzte beleidigt, kann nicht nur strafrechtlich belangt werden. Ein solches Verhalten kann auch Konsequenzen im Arbeitsverhältnis zur Folge haben.

Anspruch auf Weihnachtsgeld?

Zwar gibt es keinen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung von Weihnachtsgeld, aber wenn der Arbeitgeber drei Jahre in Folge Weihnachtsgeld ohne Vorbehalt gezahlt hat, kann der Arbeitnehmer auch für das folgende Jahr Weihnachtsgeld verlangen. In vielen Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen ist das Weihnachtsgeld zudem festgeschrieben und damit auch einklagbar.

Kündigungen zu Weihnachten unzulässig?

Auch zur Weihnachtszeit, etwa an Heiligabend, darf der Arbeitgeber nach den ganz normalen Regeln kündigen. Es sollte jedoch auf jeden Fall geprüft werden, ob die Kündigung der Form, der Frist und den Mitbestimmungsregeln entspricht und Gründe für die Kündigung vorliegen. Dazu sollte schnell fachkundiger Rat eingeholt werden – etwa bei der Arbeitnehmerkammer –, denn die Fristen, beispielsweise gegen eine Kündigung vorzugehen (drei Wochen bis zur Klage) laufen auch über die Festtage weiter.

Arbeiten an Sonn- und Feiertagen

Am 25. und 26. Dezember gilt ebenso wie am 1. Januar das gesetzliche Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit. Ausnahmen gibt es nur für bestimmte Branchen, etwa für das Hotel- und Gaststättengewerbe, für Krankenhäuser und andere Pflegeeinrichtungen, Verkehrsbetriebe oder Not- und Rettungsdienste. Wer an einem Sonn- oder Feiertag arbeitet, dem muss der Arbeitgeber natürlich einen Ersatzruhetag einräumen. Zuschläge sind gesetzlich nicht festgeschrieben, können aber im Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung geregelt sein.

Rechtsirrtum: Heiligabend und Silvester frei

Einer der häufigsten Rechtsirrtümer zur Weihnachtszeit ist die Annahme, auch Heiligabend und Silvester seien arbeitsfrei. Der 24. und 31. Dezember sind ganz normale Werktage und damit Arbeitstage. Dass viele Beschäftigte die beiden Tage mit Feiertagen verbinden, liegt an den häufig besseren Regelungen in den meisten Tarifvereinbarungen: Viele Freunde berichten davon, dass sie an den Tagen frei haben oder nur bis mittags arbeiten müssen.

Weitere Rechtstipps und Antworten auf häufige Rechtsfragen finden Sie im Internet unter www.arbeitnehmerkammer.de/beratung

Die Arbeitnehmerkammer Bremen berät ihre Mitglieder kostenfrei in Rechtsfragen zu ihrem Arbeitsverhältnis.

Kontakt: 0421/36301-0 (Bremen), 0421/66950-0 (Bremen-Nord) und 0471/92235-0 (Bremerhaven)

Achtung: Am 24. und 31. Dezember sind die Geschäftsstellen der Arbeitnehmerkammer in Bremen-Stadt, Bremen-Nord und Bremerhaven geschlossen, an den anderen Tagen sind wir aber wie immer während unserer regulären Beratungszeiten für Sie da (auch „zwischen den Jahren").
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