Ronny Kumpf (AfD): Senkung der Kitabeiträge ist Schritt in die richtige Richtung - es müssen aber weitere folgen

(lifePR) ( Berlin, )
Zum heutigen Beschluss des Stadtrats zum Thema „Neufassung des Kostenbeitrags für Kitas“ erklärt der AfD-Stadtrat und Kreisvorsitzende Ronny Kumpf:

„Ich freue mich, dass es gelungen ist, zumindest für eine teilweise finanzielle Entlastung von Eltern, deren Kinder eine städtische Kita besuchen, im Stadtrat einen einstimmigen Konsens herzustellen. Dies ist ein positives Beispiel dafür, wie es gelingen kann, über die Parteigrenzen hinweg dort zusammenzufinden, wo es um konkrete Vorlagen im Interesse des Bürgers geht.

Aus Sicht der AfD ist der heutige Beschluss aber kein Ruhekissen, sondern allenfalls ein Teilerfolg. Immerhin entlasten wir dadurch auch Normal- und Geringverdiener. Die heute beschlossene Entlastung kann aus unserer Sicht aber nur ein Anfang sein. Sie ist ein Tropfen auf dem heißen Stein, wenn man sich vergegenwärtigt, wie groß der reale Entlastungsbedarf für Eltern ist, um eine angemessene Kinder- und Familienförderung sicherstellen zu können.

Berlin ist in den allermeisten Bereichen der Politik beim besten Willen kein Vorbild. Dennoch hat es die Bundeshauptstadt immerhin auf die Reihe bekommen, die generelle Abschaffung der Kita-Gebühren auf den Weg zu bringen. Was eine haushaltspolitische Wüste wie Berlin zustande bringt, sollte aber Magdeburg erst recht gelingen.

Die etwa neun Millionen, die den Angaben des Oberbürgermeisters Trümper zufolge noch von den Eltern aufzubringen sind, sollten durch Sparen an anderer Stelle und am richtigen Platz auch noch ohne größere Probleme abgedeckt werden können.

Unser Ziel als AfD wird es in der nächsten Legislaturperiode sein, auch diese Belastung von den Eltern und Familien zu nehmen. Hätte die Politik schon eher auf uns gehört und nicht erst jetzt im Wahlkampf das Thema für sich entdeckt, wäre die heutige Entlastung schon wesentlich eher möglich gewesen. Und möglicherweise hätten wir dann heute sogar schon einstimmig die vollständige Abschaffung der Kitagebühren beschließen können.“
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