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Pressemitteilung BoxID: 133659 (The Performance Network Group GmbH)
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Zwei Verbrauchertipps "rund ums Geld"

BGH-Urteil: Partnervermittlung muss ihr Honorar auch verdienen

(lifePR) (Nürnberg, ) Bei einer Partneragentur, die auf Basis eines Video-Partnerportales arbeitet, schuldet der Kunde nicht sofort nach Aufnahme des Videos die volle Vertragsvergütung. Eine entsprechende Vertragsklausel ist nach Urteil des Bundesgerichtshofes (Az II ZR 93/09 vom 8. Oktober 2009) unzulässig.

Diese Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Partneragentur besagte, dass bei einer Vertragskündigung die vertraglich vereinbarte Vergütung auch unabhängig von der Erbringung der vertragstypischen Hauptleistung (nämlich der Partnervermittlung) bereits mit Aufzeichnung des Videos und Einstellung in das Partnerportal verdient sei.

Anette Rehm vom Verbraucherportal Geld-Magazin.de begrüßt dieses Urteil, das deutlich besagt, die Vergütung (im verhandelten Fall 4.750 Euro) ist nicht gleich am Tag des Vertragsabschlusses verdient, sondern ist als Vorauszahlung für die gesamte Leistung einer solchen Partneragentur zu verstehen. Gerade einsame Menschen, die Kontakte suchen, werden oft von schwarzen Schafen mit solchen - jetzt durch den BGH verbotenen - Klauseln regelrecht "abgezockt".

Geldabheben am Automaten: Bank darf Videoaufzeichnung nicht löschen

Wird am Geldautomaten mit der Karte des Kunden Geld abgehoben, so geht die Rechtssprechung in der Regel von der Verantwortlichkeit des Kunden aus. Dieser muss den Gegenbeweis antreten, wenn er es nicht war. Verhindert die Bank diesen Gegenbeweis, indem sie die Videoaufzeichnung über die Transaktion trotz Prüfungsaufforderung des Kunden einfach löscht, muss sie für die Abhebung haften. Auf dieses Urteil des Amtsgerichts Potsdam (Az. 20 C 338/08 vom 20. Juli 2009) macht das Verbraucherportal Geld-Magazin.de aufmerksam.

Gerade bei der zunehmenden Anzahl missbräuchlicher Kartenverwendungen muss dem Kunden die Chance eingeräumt werden, zu beweisen, dass er die Abhebung nicht getätigt hat. Im verhandelten Fall hatte der Kunde 4 Wochen nach Belastung seines Kontos die Abhebung von 500 Euro bestritten, und die Bank zur Prüfung der Videoaufzeichnung aufgefordert. Die Bank prüfte aber nicht; bei Beweisaufnahme vor Gericht konnte die Aufzeichnung nicht mehr angeschaut werden, da Bänder in der Bank immer nur 6 Wochen aufbewahrt würden.

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