Mittwoch, 22. November 2017


  • Pressemitteilung BoxID 510551

Südafrikanisches Investitionsschutz- und Förderungsgesetz aus Sicht der deutschen Wirtschaft unzureichend

Berlin/ Johannesburg, (lifePR) - Das in Südafrika zukünftig für ausländische Investitionen geltende nationale Investitionsschutz- und Förderungsgesetz (PPIB) ist aus Sicht der deutschen Wirtschaft unzureichend. Vertreter der deutschen Wirtschaft fordern daher die südafrikanische Regierung auf, den Investitionsschutz deutscher Firmen zu verbessern. Anlass ist das vierte bilaterale Deutsch-Südafrikanische Wirtschaftsforum, das vom Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft (AV) gemeinsam mit der Deutschen Industrie- und Handelskammer für das südliche Afrika (AHK) in Johannesburg abgehalten wird. Die Veranstalter erwarten 200 Teilnehmer aus beiden Ländern.

"Der neue Gesetzesentwurf zeigt deutliche Schwachstellen. Deutsche Firmen befürchten, dass ihre Neuinvestitionen in Südafrika nicht mehr durch Investitionsgarantien der Bundesregierung flankiert werden", berichtet Stefan Liebing, Vorsitzender des Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft. So seien für Maßnahmen, die einer Enteignung eines Unternehmens gleich kommen, aber keine direkte Enteignung bedeuten, keine Entschädigungsansprüche mehr vorgesehen. Außerdem sei eine Streitschlichtung durch internationale Schiedsgerichte nicht mehr vorgesehen. "Wir wissen um die Verlässlichkeit des südafrikanischen Rechtsstaates. Das Vertrauen von Investoren lässt sich auf der Basis völkerrechtlicher Verträge gleichwohl wesentlich besser gewinnen", so Liebing.

Ein bisher geltender bilateraler Investitionsschutz- und Förderungsvertrag (IFV) zwischen der Republik Südafrika und Deutschland war im Oktober vergangenen Jahres durch die Regierung Südafrika gekündigt worden. Bis dato bereits getätigte Investitionen sind weitere 20 Jahre durch die Vereinbarungen des IFV geschützt. Neuinvestitionen werden zukünftig unter das PPIB fallen.

"Wir sind uns alle der Kündigung des Investitionsschutz- und Förderungsvertrag bewusst. Im Moment gibt es keinen rechtlichen Schutz für Investitionen. Dieser ist aber in großem Interesse beider Länder und ist ausschlaggebend für die weitere Zusammenarbeit Südafrikas und Deutschlands", betont Clive Kellow, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer für das südliche Afrika.

Vom 17.-19. September 2014 treffen auf dem Deutsch-Südafrikanischen Wirtschaftsforum in Johannesburg 200 Vertreter der deutschen und südafrikanischen Politik und Privatwirtschaft zusammen, um über die Zukunft der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zu diskutieren sowie konkrete Geschäftsmöglichkeiten zu eruieren.

Südafrika ist und bleibt der wichtigste Markt deutscher Firmen in Afrika. Etwa sechs der insgesamt zehn Milliarden Euro deutscher Direktinvestitionen auf dem Kontinent entfallen auf das ökonomische Schwergewicht am Kap. Circa 600 deutsche Firmen haben sich in Südafrika niedergelassen und beschäftigen insgesamt mehr als 90.000 Arbeitnehmer. Einige dieser Unternehmen zählen zu den wichtigsten und modernsten Produktionsbetrieben des Landes. Schwerpunktbranchen für deutsche Firmen in Südafrika sind der Automobilsektor, die chemische Industrie, der Maschinenbau, die Elektrotechnik sowie die Versicherungsbranche. In der Rangliste der wichtigsten Überseemärkte Deutschlands nimmt Südafrika, ähnlich den 11. Platz ein - auf einer Stufe mit Kanada oder Mexiko. Nach der Volksrepublik China ist Deutschland der wichtigste Handelspartner Südafrikas (2013: 13,9 Milliarden Euro). Neben der wichtigen Rolle, die deutsche Unternehmen im Land für Beschäftigung, berufliche Ausbildung und technologische Entwicklung spielen, engagieren sich zahlreiche Firmen im sozialen und gesellschaftlichen Bereich.

Diese Pressemitteilungen könnten Sie auch interessieren

Adoption eines Kindes: Auf was Eltern beim Versicherungsschutz achten sollten

, Finanzen & Versicherungen, uniVersa Versicherungen

Die Zahl der adoptierten Kinder und Jugendlichen ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. In 2016 haben nach Angaben des Statistischen Bundesamtes...

Tele Columbus wächst weiterhin bei allen relevanten Zielgrößen im dritten Quartal

, Finanzen & Versicherungen, Tele Columbus Gruppe

. - Umsätze im Q3 wachsen um 4,3% im Jahresvergleich auf EUR 123,3 Millionen - Normalisiertes EBITDA wächst um 7,2% auf EUR 68,3 Millionen gegenüber...

„Chefsache Gesundheit: Information – Motivation - Inspiration“

, Finanzen & Versicherungen, BKK ProVita

Am 7. November 2017 fand im Haus der Bayerischen Wirtschaft in München eine Informationsveransta­ltung über Betriebliches Gesundheitsmanagemen­t...

Disclaimer