USA- Texas beschliesst Gesetz zum Geschäftsgeheimnis

(lifePR) ( Berlin, )
Im Mai unterzeichnete der Gouverneur von Texas, Rick Perry, den Texas Uniform Trade Secrets Act. Sinn und Zweck dieses neuen Gesetzes ist die Anpassung der Regelungen zum Geschäftsgeheimnis in den gesamten USA. Obgleich die Gerichte in Texas in ihren meisten Entscheidungen sich auf die Grundsätze des Uniform Trade Secrets Act (UTSA) berufen hat, hat Texas die Grundsätze bisher nicht angenommen. Bisher bestand in Texas die Schwierigkeit darin, zu bestimmen, wann ein Geschäftsgeheimnis vorliegt. Das Gesetz wird am 1.9.2013 in Kraft treten und ab diesem Zeitpunkt die rechtswidrige Aneignung von Geschäftsgeheimnissen regulieren.

Obwohl das texanische Gesetz nach den Grundsätzen des UTSA gestaltet wurde, enthält es einige abweichende Regelungen. Die wichtigste Abweichung besteht darin, dass der Texas Uniform Trade Secrets Act eine weitere Definition des Geschäftsgeheimnisses enthält. Danach können auch schon Finanzdaten wie Gewinn , Umsatz, Cash-Flow, sowie Kontaktdaten über aktuelle und zukünftige Kunden und Lieferanten ein Geschäftsgeheimnis darstellen.

Zudem enthält das Gesetz auch ausdrückliche Beschränkungen des Geschäftsgeheimnisses. Insbesondere enthält das Gesetz eine Bestimmung, wonach Informationen, die im Rahmen des sog. Reverse-Engineering (Ausnutzen der Kenntnis interner Systemstrukturen) in der Regel kein Geschäftsgeheimnis darstellen. Reverse Engineering wird regelmäßig definiert als Prozess, in dem sich der Mitarbeiter mit dem Produkt befasst, analysiert und demontiert, um das Design, die Struktur, die Konstruktion und das Quellcodeprogramm festzustellen. Das Produkt muss dabei rechtmäßig erworben worden sein, um als Reverse-Engineering behandelt zu werden.

Texas Uniform Trade Secrets Act enthält zudem einen Unterlassungsanspruch, wodurch dem Arbeitnehmer gerichtlich untersagt werden kann, eine gegenwärtige oder drohende rec htswidrige Aneignung von Geschäftsgeheimnissen zu unterlassen. Nach dem Texas Uniform Trade Secrets Act erlischt der Unterlassungsanspruch gegen den Arbeitnehmer, wenn das Geschäftsgeheimnis nicht mehr existiert. Trotz allem haben die Gerichte die Möglichkeit den Unterlassungsanspruch für einen angemessenen Zeitraum zu verlängern, um sicherzugehen, dass der Arbeitnehmer keinen Vorteil aus einer etwaigen rechtswidrigen Aneignung von Geschäftsgeheimnissen erlangt.

Des Weiteren kann eine Schutzanordnung beantragt werden, die das Geschäftsgeheimnis während eines Rechtsstreites schützen kann, indem es die Offenlegung der Informationen auf die an dem Rechtsstreit beteiligten Anwälte beschränkt und die Dokumente unter Verschluss verwahrt.
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