Keine Leistung der Versicherung bei fehlender Information zum Gesundheitszustand
Die Berufsunfähigkeitsversicherung ist im Schadensfall nicht zur Leistung verpflichtet und kann den Versicherungsvertra…
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Wer sich auf Skipisten rüpelhaft verhält, muss für die Folgen geradestehen. Das hatte das Oberlandesgericht Hamm entschi…
Schwere Pflichtverletzungen des Sohnes eines Mieters können dem Mieter nicht per se zugerechnet werden und rechtfertigen…
Der Mieterbund Mittelrhein e. V. hat die wichtigsten Urteile zur Weihnachts- und Adventszeit zusammengestellt: Lichter…
Der BGH (Bundesgerichtshof) wird am 9. Januar 2019 zum ersten Mal darüber verhandeln, ob eine Preisminderung wegen dem g…
Ein Online-Banking-Kunde ist verpflichtet, vor jeder TAN-Eingabe den auf dem Mobiltelefon angezeigten Überweisungsbetrag…
Der erste Advent steht vor der Tür! „Allüberall auf den Tannenspitzen sah ich goldene Lichtlein sitzen.“ Doch manchen Ze…
- Datenschutzrechtlich höchst fragwürdiger Vorschlag - AvD: Keine pauschalisierende Massenüberwachung - Korrektur des fe…
Der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) begrüßt die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München zum Streamripping-…
Das Bewertungsportal Yelp musste vor dem OLG München eine empfindliche Niederlage einstecken. Die Bewertungen für drei F…