Beleidigung innerhalb der Familie
Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum, der es ermöglicht, sich frei auszusprechen, ohne…
Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum, der es ermöglicht, sich frei auszusprechen, ohne…
Wer unbewusst oder absichtlich – etwa aus Zeitnot oder Mangel an freien Parkplätzen – falsch parkt, muss mit einem Verwa…
Der Bundesgerichtshof wies die Nichtzulassungsbeschwerde der Verbraucherzentrale Hessen gegen ein Urteil des Oberlandes…
Die Kreditverträge der Mercedes-Benz-Bank landen vor Gericht. Im Rahmen einer Musterfeststellungsklage beschäftigt sich…
Der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) begrüßt das gestern zugestellte Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichtes Ham…
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 03.05.2018 (9 U 126/17), festgestellt, dass die Beweislast für die vors…
Gehört eine Treppe zu einem öffentlichen Weg, muss ein Geländer oder ein Handlauf nur angebracht werden, wenn Gefahren a…
Schnee hat den Verkehr in Süddeutschland teilweise lahmgelegt, die Wettervorhersagen prophezeien weitere Wetterkapriolen…
Traditionell beschert der Jahresbeginn den Bürgern zahlreiche Neuerungen des Gesetzgebers. Das ist auch diesmal nicht an…
Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat entschieden, dass Böller in einem Spielwarengeschäft verkauft werden dürfen. Wi…