Meldungen sortieren nach Relevanz Meldungsdatum
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Ist ein Radweg Pflicht?
, Verbraucher & Recht, Eurojuris Deutschland e.V.
Nach geltendem Recht dürfen Radfahrer grundsätzlich die Fahrbahn benutzen. Dies bestätigte das Verwaltungsgericht Braunschweig (VG) in seinem Urteil vom 17.04.13...
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Deutsche Umwelthilfe kritisiert mangelhafte Umsetzung und Kontrolle von Umweltzonen
, Energie & Umwelt, Deutsche Umwelthilfe e.V.
Umweltzonen werden in Deutschland schlecht kontrolliert und umgesetzt. Schuld daran ist der mangelnde politische Wille in zwei Dritteln der Kommunen, die selbst...
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Bußgelder wegen Datenschutzverstößen gegen Brücke und Rebus
, Medien & Kommunikation, Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Anfang November 2011 wurde bekannt, dass im Internet etwa 3.600 Dokumente der Brücke Rendsburg-Eckernförde e. V. und von anderen Hilfsorganisationen für psychisch...
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Urteil lässt "geblitzte" Autofahrer hoffen
, Verbraucher & Recht, Eurojuris Deutschland e.V.
Die gutachterliche Überprüfung der Genauigkeit von Geschwindigkeitsmessungen bietet "geblitzten" Autofahrern regelmäßig eine erfolgsversprechende Verteidigungsstrategie,...
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Kartellrecht und Compliance: Mehlkartell – Schadensersatzansprüche müssen geprüft werden – Verjährung in 2013 droht
, Verbraucher & Recht, Eurojuris Deutschland e.V.
Im Jahr 2008 wurden vom Bundeskartellamt gegen Mühlenunternehmen in Deutschland diverse Verfahren eingeleitete. Diese sind nun durch die Verhängung von Geldbußen...
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Kartellrecht und Compliance: Mehlkartell
, Verbraucher & Recht, Eurojuris Deutschland e.V.
Im Jahr 2008 wurden vom Bundeskartellamt gegen Mühlenunternehmen in Deutschland diverse Verfahren eingeleitet. Diese sind nun durch die Verhängung von Geldbußen...
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Zwei Gerüstbauer erhielten hohe sechsstellige Bußgeldbescheide wegen Schwarzarbeit
, Bildung & Karriere, Handwerkskammer Heilbronn-Franken
Es ist mühsam, die Schwarzarbeit zu bekämpfen, da häufig konkrete Beweise fehlen. Schwarzarbeiter und Auftraggeber halten zusammen. "Umso mehr freuen wir uns, wenn...
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Rechtsprechung uneinig: Autofahrer können nach Blitzer „davonkommen“
, Verbraucher & Recht, Eurojuris Deutschland e.V.
Der technische Fortschritt macht bekanntlich vor nichts Halt und so rüstet auch die Polizei ihre Geschwindigkeitsmessgeräte regelmäßig nach und auf. Dabei erhitzt...
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Finanzämter achten auch im Jahr 2012 auf den "Weihnachtsfrieden"
, Finanzen & Versicherungen, Hessisches Ministerium der Finanzen
Die hessischen Finanzämter werden wie schon in den vorangegangenen Jahren den „Weihnachtsfrieden“ wahren. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der hessischen Finanzverwaltung...
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Studie - Wie Städte immer dreister Autofahrer abzocken: 450 Mio. Euro Jahres-Einnahmen aus Verwarnungs- und Bußgeldern in nur 116 Städten
, Verbraucher & Recht, PREISVERGLEICH.de AG
. - 9% Anstieg 2010 zu 2011 - 90 Mio. Euro alleine in Hamburg, Köln, Berlin - Knöllchenhochburgen sind Ulm, Schwerin, Bielefeld, Köln, Aachen, Tübingen, Mannheim,...
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Alkohol-Testkäufe stoßen auf positives Echo
, Verbraucher & Recht, Stadt Augsburg
Der Fachbereich Jugendschutz des Amtes für Kinder, Jugend und Familie hat die erste Staffel der Alkohol-Testkäufe im Stadtgebiet Augsburg abgeschlossen. Getestet...
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Zur Kasse bitte!
, Verbraucher & Recht, D.A.S. Deutscher Automobil Schutz Allgemeine Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Schönes Wetter veranlasst viele zu einem Kurzurlaub oder einem verlängerten Wochenende. Kein Wunder, dass es sich dann auf deutschen Straßen staut - zum Ärger der...
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Bußgeld-Falle: Kurzurlaub mit dem Auto
, Mobile & Verkehr, HolidayCheck AG
Ein verlängertes Wochenende steht vor der Tür: Ideale Gelegenheit um einen Kurzurlaub zu machen. Also rein ins eigene Auto oder den Mietwagen und los geht's. Am...
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DUH-Umfrage zu deutschen Umweltzonen: Zwei Drittel der Städte verweigern effektive Kontrollen
, Energie & Umwelt, Deutsche Umwelthilfe e.V.
Deutsche Umwelthilfe veröffentlicht Ergebnisse einer bundesweiten Umfrage zum Kontrollverhalten in 47 deutschen Umweltzonen - 30 Städte erhalten die "Rote Karte"...
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Tückisches Glatteis - rutschige Rechtsprechung
, Mobile & Verkehr, ACE Auto Club Europa e.V.
Wer als Kraftfahrer in einen Glatteisunfall verwickelt wird, muss nicht von vornherein mit einem Schuldspruch rechnen. Dies gilt nach Darstellung des ACE Auto Club...
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