Kein Fahrverbot bei Überfahren der Fahrstreifenbegrenzung
Wird während eines Überholvorgangs bei unklarer Verkehrslage gleichzeitig die Fahrstrei-fenbegrenzung überfahren, muss n…
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Hurra! Der Sommer ist da! Sonne, Wärme und laue Abende sind für viele Bewohner Anlass, auf dem Balkon oder im Garten zu…
Softwarehersteller verstehen keinen Spaß, wenn es um Lizenzrechte geht. Beim Kauf oder Verkauf von Programmen aus zweite…
Das OLG Düsseldorf bestätigte am 8. Juni 2007 den Beschluss des Bundeskartellamtes vom 23. August 2006, nach dem der Blo…
. - OLG bestätigt Kartellamtsbeschluss in der Hauptsache - Lottogesellschaften müssen Spielscheine von privaten Vermit…
. - Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt seine im Eilverfahren getroffene Ent-scheidung - Regelungshoheit der Länder…
Das Landgericht München II (Az. 1HK O 2467/06 vom 11.05.2007 - nicht rechtskräftig -) hat gegen ein Unternehmen einer üb…
Ist im Inland die Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden, kann unter Umständen dennoch mit einer ausländischen Fah…
„Der ist bei Rot über die Kreuzung gerauscht und hat mich umgesäbelt“ – so oder ähnlich können sich die gegenseitigen Sc…
Der Autoklau an der Tankstelle, während der Fahrer zum Bezahlen an die Kasse geht, ist schon richtig dreist. Und einfach…