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Armer Hund!
Ein Hundehalter darf laut ARAG Experten seine Hunde nicht dauerhaft in der so genannten Punktanbindung im Freien halten. Im zugrunde liegenden Fall lebte ein Mann...
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Zweitwohnungssteuer für Gartenhütte
Auch eine Gartenhütte kann die Erhebung der Zweitwohnungssteuer rechtfertigen. In einem beispielhaften Fall hatte sich eine Dame gegen einen Steuerbescheid gewandt,...
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Haftung für Brandschaden am Nachbarhaus
Im zu entscheidenden Fall hatten die Eigentümer eines Reihenmittelhauses ein privates Grillfest veranstaltet, in dessen Anschluss ein nächtlicher Brand auf ihrem...
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Reizthema Wäsche - Was der Chef verbieten darf!
Hitzewelle in Deutschland! Viele Angestellte sehnen sich derzeit nach einem knappen T-Shirt statt Hemd und Krawatte, einem luftigen Röckchen statt Business-Kostüm...
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Umgangsrecht für leibliche Väter wird reformiert
Mit einer am 25. April 2013 vom Bundestag beschlossenen Reform will der Gesetzgeber das Umgangsrecht leiblicher, aber nicht rechtlicher Väter stärken. Bei der Prüfung...
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Pfändungsfreigrenzen steigen
Zum 1. Juli 2013 wurden vom Gesetzgeber neue Pfändungsfreigrenzen festgelegt. Arbeit-nehmern bleibt in Zukunft also mehr Geld zum Leben, wenn ihre Gläubiger das...
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Ehegattensplitting auch für Lebenspartner
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat erneut die Rechte von eingetragenen Lebenspartnern gestärkt. Laut einem viel beachteten Beschluss vom 7. Mai 2013 ist die...
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Mietminderung - Einzelfall entscheidet
Das Thema Mietminderung steht bei den zuständigen Amtsgerichten ständig auf der Tagesordnung. Da in vielen Mietverhältnissen irgendwann Probleme auftauchen, sollten...
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Führungszeugnis bald übers Internet
Private Arbeitgeber wollen es häufig vor einer Einstellung sehen, bei der Bewerbung auf einen Behördenjob und im sozialen Bereich wird es eigentlich immer verlangt...
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Kein Mehrbedarf aufgrund Laktoseintoleranz
Grundsätzlich deckt der im Rahmen der Grundsicherungsleistungen nach «Hartz IV» gewährte Regelbedarf die Kosten der gesamten Ernährung ab. Etwas anderes gilt aber...
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Vorsicht Hund!
Der Hund einer Verkäuferin, der sich eigenmächtig in den einzigen Eingangsbereich eines Ladengeschäfts begeben hat und dort so ruht, dass er den Zugang zum Geschäft...
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Gebrauchtwagen kein Gepäck
Die Einfuhr eines Gebrauchtwagens ist nicht als persönliches Gepäck im Rahmen der sogenannten Reisefreimenge von der Erhebung von Einfuhrabgaben (Einfuhrumsatzsteuer...
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Keine Fahrtkostenerstattung für Grabbesuch
Sozialhilfeempfänger haben keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen im Rahmen der Altenhilfe für den Besuch des Elterngrabes. Die anfallenden Fahrtkosten sind...
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Provozierter Auffahrunfall
Provoziert ein Autofahrer einen Unfall, willigt er damit in die Beschädigung seines Fahrzeugs ein, so dass ihm kein Schadensersatzanspruch zusteht. Im konkreten...
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Klackende Stöckelschuhe - Mietminderung bei Neubauten
Akustische Belästigungen sind nach Einschätzung des Bundesgerichtshofes oft von Mietern hinzunehmen. Ganz aktuell scheiterte laut ARAG Experten ein Mieter, der plötzlich...
