Donnerstag, 08. Dezember 2016


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Kauder: Bankenschutzschild in Höhe von rund 250 Milliarden Euro

(lifePR) (Berlin, ) "Banken in Staatshand - Kapitalismus am Ende?" war das Thema der Sendung ANNE WILL am Sonntag, 12. Oktober 2008.

Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, sagte bei ANNE WILL: "Die Bundesregierung wird heute Nacht noch ein Paket beschließen, das dann morgen im Kabinett beraten wird. Dann werden wir, die Fraktionsvorsitzenden, am Montagnachmittag darüber informiert."

"Das Paket wird aus drei Maßnahmen bestehen. Wir werden eine Bürgschaft geben, um den Inter- Bankenverkehr wieder in Gang zu bringen, mit einer Größenordnung von einem mittleren dreistelligen Milliardenbetrag, es wird sicher in der Größenordnung 200, 250 Milliarden sein. Genaue Zahlen kann ich nicht sagen. Es wird eine Bürgschaft sein, das heißt, es fließt erstmal kein Geld."

"Die Bank, die solch eine konkrete staatliche Hilfe in Anspruch nimmt, die muss auch mit massiven Einschränkungen rechnen. Deswegen werden wir in dieser Woche noch das Aktiengesetz ändern müssen. Überall dort, wo wir etwas tun, werden wir auch das Vergütungssystem der Führungsetage verändern."

"Der dritte Punkt wird sein, dass wir den Banken helfen müssen, mit ihren schlechten Produkten umzugehen. Deswegen werden wir ihnen die Möglichkeit geben, dass sie diese Produkte länger halten können und sie jetzt nicht spontan abgeben müssen."

"Das ganze soll begrenzt werden auf das Jahr 2009. Ende 2009 soll das Gesetz auslaufen. Es wird also keine dauerhafte Einrichtung sein."

"Es wird keiner, der Hilfe in Anspruch nimmt, davon kommen."

"Ich glaube, dass wir mit den Instrumenten, die wir jetzt machen, tatsächlich eine gute Chance haben, den Markt wieder zu beruhigen, neues Vertrauen zu schaffen."

Oskar Lafontaine, Partei- und Fraktionschef der Linken, nannte das Maßnahmen-Paket " richtig, das ist unvermeidlich. Damit ist aber das Ganze noch nicht gelöst. Denn wir müssen ja auch sehen, dass wir nicht in eine Rezession abgleiten."

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