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VDIK: Hessische Bundesratsinitiative zur Zweckbindung der Lkw-Maut weist den Weg in die richtige Richtung

(lifePR) (Bad Homburg v.d.H., )
Die hessischen Vorschläge zur Zweckbindung der Lkw-Maut für die Erhaltung und den Ausbau der Fernstraßen und Autobahnen gehen angesichts des Verkehrswachstums und insbesondere der bevorstehenden Mauterhöhung in die richtige Richtung und sollten von den anderen Bundesländern unterstützt werden.

Der VDIK fordert schon seit langem, dass die Mauteinnahmen ausschließlich zum Ausbau der Straßenverkehrsinfrastruktur eingesetzt werden. Natürlich dürfen die zusätzlichen Einnahmen nicht dazu führen, dass die Finanzierung aus dem Steueraufkommen zurückgefahren wird und damit nicht bzw. kaum mehr Geld zur Verfügung steht als zuvor. Dieser finanzpolitische Kunstgriff erklärt, warum heute trotz hoher Mauteinnahmen kaum mehr Geld in die Straßenverkehrsinfrastruktur investiert wird als ehf Xdybldthwk lzo Edg-Trpb.

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