Dienstag, 27. September 2016


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"Anti-Korruptionsgesetz": Nachbesserung dringend erforderlich

(lifePR) (Berlin, ) Der Spitzenverband der Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) fordert für das geplante Anti-Korruptionsgesetz im Gesundheitswesen erhebliche Nachbesserungen, insbesondere einen exakt formulierten Katalog, was konkret korruptes Verhalten ist.

"Die reichlich unspezifischen Formulierungen im Gesetzentwurf öffnen Tür und Tor für Denunziation und ambitionierte, aber uninformierte Staatsanwaltschaften mit Profilierungsbedürfnissen", befürchtet der SpiFa-Hauptgeschäftsführer Lars F. Lindemann.

Es sei ein Geburtsfehler dieses Gesetzes, dass Normenkreise aus dem Wettbewerbsrecht der freien Wirtschaft auf das Gesundheitswesen übertragen werden. "Das Gesundheitswesen ist eben kein Wirtschaftszweig, der durch die klassischen Faktoren von Angebot und Nachfrage und ein freies Spiel der Akteure bestimmt wird, sondern ein hochspezialisiertes und immer stärker kooperativ angelegtes System, welches mehr Freiheiten statt weniger braucht. Das Gesetz führt direkt in eine Schockstarre in der Zusammenarbeit aller Beteiligten im Gesundheitswesen, behindert Kooperationen und führt alle anderen kooperationsfördernden Gesetzesinitiativen ad absurdum", erwartet Lindemann.

"So arbeiten heute schon Fachärzte aus Krankenhäusern mit ihren Kollegen in den Arztpraxen, aber auch mit Apothekern eng zusammen. In den Praxisnetzen ist das geregelte Miteinander von Haus- und Fachärzten Alltag. Auch in der ambulanten spezialärztlichen Versorgung, die gerade eben erst im Entstehen ist, regeln Ärzte, Krankenhäuser und andere Gesundheitsberufe eine patientenorientierte Versorgung über eigenständige Leistungs- und Geldverteilung. In jeder dieser Kooperationsformen wird künftig ein ehrgeiziger Staatsanwalt vermeintlich korrumpierbare Elemente finden. Und die Erfahrung lehrt: Allein der öffentlich bekannt werdende Verdacht katapultiert diese Zusammenarbeit für die Patienten ins Aus", so der SpiFa-Hauptgeschäftsführer.

Denunziation als Wettbewerbs-Vorteil?

Eine zusätzliche Erschwernis ist die jüngst von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe ins Spiel gebrachte weitere Verschärfung des Gesetzes, wonach zukünftig auch Krankenkassen einen Strafantrag bei Korruptionsverdacht stellen dürfen. "Krankenkassen sind nicht dazu berufen, in den kooperativen Formen des Zusammenwirkens in der Patientenversorgung Prüfinstanz für die Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung in Verabredungen zwischen Leistungserbringern zu sein. Es birgt diese Erweiterung zudem die Gefahr, dass dieses Instrument auch den Wettbewerb der Krankenkassen untereinander verändern und nachhaltig lähmen wird", bekräftigt Lindemann.

Ärzte sind beileibe nicht das Hauptproblem

Auch wenn Politik und Öffentlichkeit das Anti-Korruptionsgesetz immer in Richtung der Ärzte adressieren, sind es nicht die Mediziner, die von Bestechlichkeit besonders betroffen sind: "Ärzte sind bei allen Erhebungen zur Bestechlichkeit auf den unteren Rängen aller Berufsgruppen im Gesundheitswesen zu finden. Laut einer DAK-Studie entfielen 88 Prozent aller Verdachtsfälle auf nicht-ärztliche Berufsgruppen. Ärzte tauchten hierin erst hinter den Bereichen Pflege, Physiotherapie und Arzneimittel auf. Dass in der öffentlichen Darstellung in erster Linie Mediziner genannt werden, ist sachlich falsch, andererseits aber Ausdruck von hoher Erwartung und großem Vertrauen gegenüber Ärzten", stellt SpiFa-Hauptgeschäftsführer Lindemann fest.

Über den Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V.

Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) ist ein Dachverband fachärztlicher Berufsverbände. Das Ziel des SpiFa ist die Darstellung der übergeordneten Interessen der Fachärzte sowie deren politische Durchsetzung auf Bundes- und auch auf Landesebene.

Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa) setzt sich für die Interessen der niedergelassenen Fachärzte ein. Sein Ziel: Erhalt der wohnortnahen ambulanten Facharztpraxis. Rund 75.000 niedergelassene Fachärzte stellen zusammen mit ihren rund 210.000 Arzthelferinnen die fachärztliche Grund- und Spezialversorgung sicher (Wirtschafts- und Arbeitsplatzfaktor). Auf 1.000 Einwohner kommen in Deutschland 0,9 Fachärzte an Kliniken und 0,7 in der Facharztpraxis. Mit 1,6 Fachärzten auf 1.000 Einwohner liegt Deutschland sogar nur im unteren europäischen Mittelfeld. Von einer doppelten Versorgung kann keine Rede sein.

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