Mittwoch, 18. Januar 2017


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Der Schweizerische Arbeitgeberverband unterstützt die Revision der Arbeitslosenversicherung

(lifePR) (Zürich, ) Das Parlament hat heute die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (4. AVIG-Revision) verabschiedet. Die Revision bringt Beitragserhöhungen und Leistungskorrekturen, mit welchen das strukturelle Defizit der Versicherung eliminiert und ihre Schulden abgebaut werden sollen. Der Schweizerische Arbeitgeberverband hält die Revision für dringend nötig und sozialpolitisch zumutbar. Er wird die Vorlage gegen das angekündigte Referendum der Gewerkschaften und Linksparteien aktiv unterstützen.

Die Arbeitslosenversicherung (ALV), leidet unter einem grossen strukturellen Defizit. Weil die Arbeitslosenzahl im langjährigen Durchschnitt höher liegt als seinerzeit angenommen, bleibt bei den aktuellen Beiträgen und Leistungen ein durchschnittlicher jährlicher Fehlbetrag von deutlich mehr als CHF 900 Mio. Dies sowie die Rezession der letzten 18 Monate hat dazu geführt, das die Schulden der ALV bis Ende 2010 auf ca. CHF 10 Mrd. ansteigen werden. Eine Sanierung der ALV ist deshalb dringlich, wenn ihre Funktionsfähigkeit langfristig gewährleistet werden soll. Dabei müssen gewisse Fehlanreize eliminiert und das Versicherungsprinzip besser umgesetzt werden.

Die Sanierung der Arbeitslosenversicherung wird in der vom Parlament verabschiedeten Revisionsvorlage mit einer ausgewogenen Kombination von beitrags- und leistungsseitigen Massnahmen angegangen. Beitragserhöhungen von CHF 646 Mio. - ein Teil davon als Solidaritätsprozent der Besserverdienenden- stehen Leistungskorrekturen von CHF 622 Mio. gegenüber. Die Leistungskorrekturen beseitigen falsche Anreize, stärken das Versicherungsprinzip und betreffen vor allem jene Gruppen, die gute Chancen haben, rasch wieder in den Arbeitsmarkt zurückzufinden. Soweit jüngere Arbeitslose betroffen sind, wird auf ihre familiäre Situation (Unterhaltspflichten gegenüber Kindern) angemessen Rücksicht genommen.

Die Sozialabbau-Vorwürfe, mit welchen Gewerkschaften und linke Parteien die Vorlage bekämpfen, leugnen den ausgewiesenen Reformbedarf und schiessen weit am Ziel vorbei. Auch nach der Revision wird die schweizerische Arbeitslosenversicherung im internationalen Vergleich sehr gute Leistungen bieten und die Arbeitsmarktrisiken der Beschäftigten ausreichend abdecken. Ohne Leistungskorrekturen würden bestehende Fehlanreize weitergeführt und müssten die Beitragserhöhungen doppelt so hoch ausfallen, wie vorgesehen. Das widerspricht den Interessen der Arbeitnehmenden ebenso, wie jenen der Arbeitgeber.

Nach Auffassung des Schweizerischen Arbeitgeberverbands hat das Parlament eine wirtschafts- und sozialverträgliche Revisionsvorlage beschlossen, die von allen unterstützt werden muss, die auch in Zukunft auf eine leistungsfähige und solide finanzierte Arbeitslosenversicherung zählen wollen. Deshalb wird der Schweizerische Arbeitgeberverband die Revision gegen das angekündigte Referendum der Gewerkschaften und Linksparteien aktiv unterstützen.

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