Sonntag, 22. Januar 2017


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Bund bietet Ländern mehr Geld für Bildung

Carstensen: Mehrausgaben können von Ländern allein nicht geleistet werden

(lifePR) (Kiel, ) Der Bund will den Ländern zusätzliche Milliarden für den Bereich Bildung geben.Ministerpräsident Peter Harry Carstensen berichtete heute (17. Dezember) im Landtag in Kiel über die beim gestrigen Bildungsgipfel in Berlin beschlossenen Vereinbarungen und die Gespräche zwischen Bund und Ländern. Die Bundesregierung hatte den Ländern eine zusätzliche finanzielle Unterstützung bei den Bildungskosten zugesichert. Hintergrund ist der auf dem Bildungsgipfel im Oktober vergangenen Jahres in Dresden vereinbarte Beschluss, die Investitionen in Bildung und Forschung bis 2015 von derzeit rund 8,7 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern.

"Das gestrige Gespräch im Kanzleramt könnte ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Bildungsrepublik Deutschland sein", sagte Carstensen. Schleswig-Holstein habe aber gemeinsam mit Berlin, Bremen und dem Saarland deutlich gemacht, dass es eine Regelung geben müsse, die der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse gerecht werde. Die Mehrausgaben, die zum Erreichen des Zehn-Prozent-Ziels notwendig seien, könnten von den Ländern allein mit den bislang vorhandenen Mitteln nicht geleistet werden. Der Bund habe sich daher bereit erklärt, 40 Prozent der Finanzierungslücke von mindestens 13 Milliarden Euro zu übernehmen. "Das entlastet Schleswig-Holstein und auch alle anderen Länder enorm. Wichtig ist dabei vor allem, dass diese Entlastung dauerhaft wirksam sein wird", so der Regierungschef. Der Bund sei den Ländern an diesem Punkt weit entgegen gekommen. Nun gehe es darum, bis zum Juni 2010 konkrete Vorschläge zur Deckung der Finanzierungslücke zu erarbeiten.

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