Freitag, 09. Dezember 2016


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Vertreterversammlung der KV Nordrhein beschließt Änderungen an geplanter Struktur im Notfalldienst

(lifePR) (Düsseldorf, ) Die Delegierten der Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein haben in ihrer Sitzung am 26. Juni beschlossen, die bisherigen, im Februar gefassten Beschlüsse zur Neustrukturierung des Notdienstes zu ergänzen. Dazu gehört die Entscheidung, im allgemein ärztlichen Notdienst in Teilen eine Kooperation mit den Krankenhäusern zu ermöglichen. Der Vorstand soll einen entsprechenden Rahmenvertrag mit der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) verhandeln, der eine Kooperation regelt, bei der die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte ihren Notdienst in Klinikräumen leisten. "Wir werden ein entsprechendes Pilotprojekt in einer Region etablieren", sagt Dr. med. Peter Potthoff, Vorsitzender der KV Nordrhein.

Er hatte zuvor um Zustimmung für diese Option geworben, da die derzeit geltenden Beschlüsse eine weitere Zusammenarbeit mit der Ärztekammer bei der Organisation des Notdienstes für die KV unmöglich gemacht hätten. Das neue Konzept ergänzt einen Beschluss aus der VV am 11. Februar. Modifiziert wurden auch die Vereinbarungen zum künftig flächendeckend angebotenen kinderärztlichen Notdienst: Bei Kinderärzten gilt künftig eine Dienst-Obergrenze im Notdienst von 68 Stunden pro Jahr, damit trotz regionaler Besonderheiten eine an den Fahrdienstbezirken orientierte, flächendeckende Versorgung möglich wird.

GKV-VSG trotz Änderungen kritikwürdig

Auch zum geplanten Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) nahm Potthoff Stellung, insbesondere zu den jüngsten Änderungen am Gesetz, das voraussichtlich am 1. August in Kraft treten wird. "Die Anhebung der Grenze beim Thema Praxisaufkauf von 110 auf 140 Prozent begrüßen wir, obwohl die aus unserer Sicht unsinnige Regelung damit nur modifiziert, aber nicht gestrichen wird. Dass zumindest in den regionalen KV-Vertreterversammlungen auf eine paritätische Stimmengewichtung zwischen Haus- und Fachärzten verzichtet werden soll, ist ebenfalls ein Fortschritt. In der KBV-VV allerdings wird die Regelung umgesetzt", sagte Potthoff.

Zu Beginn der VV hatte Dr. med. Frank Bergmann, Vorsitzender der Vertreterversammlung, Aufkaufregelung und Terminservicestellen kritisiert: "Es ist absurd, Praxen abzubauen, gleichzeitig aber Wartezeiten reduzieren zu wollen. Solange keine neuen Behandlungskapazitäten geschaffen werden, werden auch die im Gesetz vorgesehenen Terminservicestellen das Wartezeitenproblem nicht lösen", sagte Bergmann.

Honorarsteigerung um 3,2 Prozent in 2015

Bernhard Brautmeier, stellvertretender Vorsitzender der KV Nordrhein, präsentierte das Ergebnis der regionalen Honorarvereinbarung zwischen der KV Nordrhein und den nordrheinischen Krankenkassen für das laufende Jahr. Insgesamt haben die Verhandlungspartner für dieses Jahr eine Anhebung des Honorars um 3,2 Prozent vereinbart, was einem Gesamtvolumen von knapp 92 Millionen Euro entspricht. Die Umsetzung der Vorgaben der Bundesebene inklusive der Anhebung des Orientierungspunktwerts von 10,13 auf 10,27 Cent, der Berücksichtigung der Veränderungsraten bei Morbidität und demographischer Entwicklung sowie die Förderung der Grundversorgung bei Haus- und Fachärzten führen zu einer Steigerung von rund 2,65 Prozent. Dazu kommen durch die regionale Vereinbarung zusätzliche förderungswürdige Leistungen, unter anderem für die Förderung von Praxisnetzen, sowie die Anhebung des Punktwerts bei der Einzelleistungsvergütung. Zur aktuellen Honorarentwicklung nahm VV-Vorsitzender Bergmann Stellung, der von einer Steigerung des Gesamthonorars von 2013 auf 2014 von 4,9 Prozent berichten konnte - nicht zuletzt durch die Honorarsteigerung im Vorjahr und die Einführung der Pauschale für fachärztliche Grundversorgung.

Diskussion um Änderung der Satzung

Schon vor dem Bericht des Vorstands ging es um die Änderung der Satzung der KV Nordrhein, speziell um die künftige Zusammensetzung der Vertreterversammlung. Ein im neuen, erst im März gebildeten Satzungsausschuss vorbereiteter Antrag, der mindestens 17 Sitze für Haus- und Fachärzte und damit eine Sperrminorität für beide Gruppen sowie sechs Sitze für ermächtigte/angestellte Ärzte sowie fünf Sitze für Psychotherapeuten vorsah, erreichte nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit.

Anträgen von VV-Mitgliedern des Hausärzteverbandes, die eine strikte Trennung in Haus- und Fachärzte bei der Wahl des Vorstands, der Vorsitzenden der Vertreterversammlung und wichtiger Ausschüsse vorsahen, stimmten die Delegierten mehrheitlich nicht zu.

Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein

Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Nordrhein stellt die ambulante medizinische Versorgung für fast zehn Millionen Menschen im Rheinland sicher. Zu ihren Mitgliedern zählen rund 19.000 Vertragsärzte, Psychotherapeuten und Ermächtigte. Für die Mitglieder trifft die KV Nordrhein unter anderem Vereinbarungen mit den Krankenkassen, die die Grundlage für die Behandlung der Patienten, die Honorierung der Ärzte und die Qualitätssicherung bilden. Zu den weiteren Aufgaben zählen das Abrechnen der ärztlichen Leistungen und die Verteilung des Honorars an die Ärzte. Darüber hinaus setzt sich die KV Nordrhein als Interessenvertreter ihrer Mitglieder ein, die sie in allen Fragen von der Abrechnung bis zur Zulassung berät.

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