Mittwoch, 07. Dezember 2016


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Nach Karlsruher Urteil: Bundeseinheitlich mehr Geld für Asylbewerber

Innenminister Andreas Breitner kritisiert Untätigkeit der Bundesregierung

(lifePR) (Kiel, ) Als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli über die Anhebung der Grundleistungen für Asylbewerber haben die Länder jetzt bundeseinheitliche Regelsätze vereinbart. Danach erhalten Alleinstehende oder alleinerziehende Erwachsene monatlich 346 Euro, bislang bekam ein Haushaltsvorstand lediglich rund 225 Euro. Für Ehe- oder Lebenspartner zahlt der Staat jeweils 311 Euro, also insgesamt 622 Euro, statt bisher rund 444 Euro. Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren werden mit 271 Euro unterstützt, das sind rund 71 Euro mehr als vor dem Urteil. Das Innenministerium hat die Kreise und kreisfreien Städte am Mittwoch (22. August) über die neuen Regelsätze unterrichtet. Schleswig-Holstein und Bayern hatten für die Länder die Aufgabe übernommen, die neuen Leistungssätze zu berechnen. Sie gelten bis zu einer neuen gesetzlichen Regelung durch den Bund.

In Schleswig-Holstein profitieren insgesamt rund 3.500 Asylbewerber und geduldete Ausländer von den neuen Leistungen, die sich an den Hartz IV-Sätzen orientieren und in sechs so genannte Regelbedarfsstufen aufsteigend von 205 Euro für Kinder unter sechs Jahren bis 346 Euro für Alleinstehende unterteilt sind. Nach Berechnungen des Innenministeriums entstehen dem Land in diesem Jahr zusätzliche Ausgaben in Höhe von zwei Millionen Euro, auf die Kommunen kommen Mehrkosten von 650.000 Euro zu. 2011 haben Land und Kommunen für 2.700 Empfänger von Grundleistungen insgesamt rund 15,4 Millionen Euro ausgegeben.

Innenminister Andreas Breitner forderte die Bundesregierung auf, die Leistungen für Asylbewerber unverzüglich auf eine neue rechtliche Grundlage zu stellen. "Die offensichtliche Gleichgültigkeit, mit der Berlin auf höchstrichterliche Rechtsprechung reagiert, ist erschreckend", sagte der Minister. Die Vorgaben aus Karlsruhe für die künftige Höhe der Leistungen für Asylbewerber seien eindeutig und unmissverständlich. Es grenze an politisches Unvermögen, wenn die Bundesarbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen fünf Wochen nach dem Urteil immer noch keinen Entwurf vorgelegt habe.

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