Donnerstag, 08. Dezember 2016


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vbw kritisiert Präventionsgesetz

Brossardt: "Finanzierung und Mittelverwendung fragwürdig"

(lifePR) (München, ) Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. kritisiert das im Bundestag verabschiedete Präventionsgesetz. Finanzierung und Verwendung der Mittel sind laut vbw fragwürdig. "Prävention spielt in unserer älter werdenden Gesellschaft eine immer bedeutendere Rolle. Aber: Die Ausgaben für Prävention müssen fair verteilt werden", erläutert vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

"Insgesamt betragen die Zusatzkosten durch das Präventionsgesetz über 250 Millionen Euro. Sie müssen von den Beitragszahlern getragen werden. Richtig wäre aber, allgemeine Präventionsmaßnahmen ohne direkten Bezug zum Versichertenverhältnis über Steuern zu finanzieren, nicht über Beiträge. Denn Prävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe", so der vbw Hauptgeschäftsführer. Da die Länder vorrangig für Prävention zuständig sind, sieht sie die vbw bei der Finanzierung ebenfalls in der Pflicht.

Jährlich über 30 Millionen Euro aus Beitragsmitteln sollen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) fließen. "Die BZgA ist eine klassische Bundesbehörde. Es ist falsch, sie aus Beitragsgeldern statt aus Steuermitteln zu finanzieren. Es kann nicht sein, dass ganze Bereiche der BZgA allein von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlt werden müssen", erklärt Brossardt.

Die vbw kritisiert auch, dass die gesetzlich festgelegten Mindestausgaben der Krankenkassen für Prävention pro Versichertem ab 2016 verdoppelt werden sollen. "Eine pauschale gesetzliche Verpflichtung der Krankenkassen zur Erhöhung der Ausgaben ist der falsche Weg. Dadurch wird verhindert, dass das Geld der Beitragszahler über Kosten-Nutzen-Analysen möglichst wirtschaftlich eingesetzt wird", so Brossardt. Die Ausgaben für Prävention werden insgesamt 510 Millionen Euro jährlich betragen.

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