Montag, 23. Januar 2017


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Eisenbahnbundesamt: Nein zur Privatisierung des EBA - keine Kompromisse bei der Sicherheit

(lifePR) (Berlin, ) TRANSNET und GDBA lehnen eine Privatisierung des EBA ab. Die Gewerkschaften sprachen sich damit gegen entsprechende Forderungen von Teilen der Wirtschaft und der Politik aus. Sie verlangen stattdessen eine Stärkung der Behörde. Sicherheit im Schienenverkehr müsse weiterhin absolute Priorität haben.

TRANSNET und GDBA lehnen eine Privatisierung des Eisenbahnbundesamtes (EBA)ab. Die Gewerkschaften sprachen sich damit gegen Forderungen aus Reihen des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen und der Liberalen aus. Die Debatte hatte sich an der Erteilung von Sicherheitsbescheinigungen entzündet.

"Sicherheit im Schienenverkehr muss absolute Priorität haben", erklärten GDBA-Vorstand Helmut Heutz und TRANSNET-Vorstand Martin Burkert. Die Aufsichtsbehörde trage diesem Grundgedanken im Rahmen ihrer Möglichkeiten Rechnung. "Statt über eine Privatisierung des EBA nachzudenken, muss eine Stärkung und eine Ausweitung der Kompetenzen geprüft werden", verlangten die beiden Gewerkschafter. So könnten beispielsweise regelmäßige Kontrollen zur Pflicht werden. "Völlig unklar" sei, was mit Forderungen nach einer Privatisierung bezweckt werden solle. Möglicherweise solle nur der "Schwarze-Peter" bezogen auf mögliche sicherheitstechnische Probleme weitergereicht werden. Die beiden Vorstände machten darauf aufmerksam, dass vor allem die herstellende Industrie dafür Sorge zu tragen habe, dass "das, was ausgeliefert wird, auch sicher ist und sicher bleibt." Das EBA hingegen müsse weiterhin seinen Kontrollpflichten im Interesse der Kunden im Personen- und im Güterverkehr nachkommen. "Dazu braucht das Amt aber auch die nötige Personalausstattung", unterstrichen Heutz und Burkert.

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