Donnerstag, 08. Dezember 2016


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"Eine reformierte Grundsteuer muss aufkommensneutral, einfach und transparent sein"

GdW und DMB zur Grundsteuerreform

(lifePR) (Berlin, ) GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen und der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßen die Pläne der Bundesregierung, mit der Neuordnung der Gemeindefinanzen den Kommunen zu einem stabilen Finanzaufkommen zu verhelfen. Eine solche Reform solle allerdings nicht gemeinsam mit der Reform der Grundsteuer in Angriff genommen werden, warnen die Verbände. "Das Thema Grundsteuerreform ist sehr komplex, da ein modernes leistungsfähiges System gefunden werden muss, das sowohl für die Eigentümer und Mieter als auch für die Vermieter akzeptabel ist", so die Verbandschefs Lutz Freitag (GdW-Präsident) und Lukas Siebenkotten (DMB-Bundesdirektor). Im Gegensatz zur Gewerbesteuer, die schnell neu geordnet werden müsse, um den Kommunen ihre wichtigste Einnahmequelle in einer stabilen Größe zu sichern, gehe es bei der Grundsteuer darum, eine zukunftsfähige Bemessungsgrundlage zu finden. Beide Reformen sollten daher getrennt werden.

GdW-Präsident Lutz Freitag und DMB-Bundesdirektor Lukas Siebenkotten setzen sich dafür ein, dass eine Grundsteuerreform vier Grundsätze erfüllt: Sie müsse aufkommensneutral und für die Bürger und Unternehmen einfach und unbürokratisch sein. Eine Grundsteuerreform müsse daher eine Bemessungsgrundlage zum Ergebnis haben, die ohne hohen Verwaltungsaufwand ermittelbar ist sowie den Mietwohnungsbereich angemessen berücksichtigt und nicht zu einer Erhöhung der Mietbelastung führt. "Die Grundsteuer ist eine Betriebskostenart und wird im Bereich des Mietwohnungsbaus auf den Mieter umgelegt", erläutert GdW-Präsident Freitag. Eine steigende Grundsteuer belaste die Wohnkaufkraft der Mieter. Mit jeder Erhöhung der Nebenkosten steige die Gesamtbelastung der Mieter, und mögliche Spielräume für die Refinanzierung von Investitionen - gerade auch zur Energieeinsparung und zum Klimaschutz - würden gemindert. Daher dürfe eine Grundsteuerreform nur aufkommensneutral erfolgen. "Die Beseitigung der finanziellen Engpässe der Kommunen darf nicht zu Lasten der Mieter gehen", forderte Siebenkotten.

Darüber hinaus solle der strukturelle Leerstand angemessen berücksichtigt und die Unterstützung einer nachhaltigen Stadt- und Raumentwicklung ermöglicht werden. "Die Grundsteuer sollte von den Kommunen so gestaltet werden können, dass sie die Stadtentwicklungskonzepte unterstützen kann", so Freitag. Dabei dürfe insbesondere in schrumpfenden Regionen keine stimulierende Wirkung für nicht erforderlichen Wohnungsneubau auf Freiflächen ausgehen. GdW und DMB fordern die Regierung auf, in Abstimmung mit den Ländern und Kommunen, wie auch in einem Dialog mit den betroffenen Vermietern und Mietern, eine sachgerechte Lösung zu finden.

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