Dienstag, 24. Januar 2017


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Vermeintliche Absicherung: Vorsicht bei Eheverträgen!

Das Deutsche Forum für Erbrecht warnt vor unerwünschten Folgen

(lifePR) (München, ) Mindestens jede dritte in Deutschland geschlossene Ehe wird geschieden.
Das schafft Ernüchterung, die nicht zuletzt darin Ausdruck findet, daß die Heiratswilligen dem Thema "Ehevertrag" heute immer aufgeschlossener begegnen und sich für den Fall der Fälle absichern wollen. Ein ganz anderes Motiv für einen Ehevertrag ist die Sorge, für die Schulden des Ehepartners haften zu müssen, vor allem für die in seinem Betrieb begründeten. Jedoch Vorsicht: Professor Dr. Klaus Michael Groll, Präsident des Deutschen Forums für Erbrecht, weist auf die Tücken eines Ehevertrags hin, denn viele sind sich über die Konsequenzen nicht im klaren und willigen vorschnell in einen Ehevertrag ein. Dabei kann dieser große Nachteile für den Ehepartner bedeuten, auch aus erbrechtlicher und erbschaftsteuerlicher Sicht.

Zum Hintergrund: Gegenstand eines solchen Vertrags sind in der Regel der Güterstand (wobei häufig von der Zugewinngemeinschaft in die Gütertrennung gewechselt wird), der Versorgungsausgleich, also die Rentenansprüche, und der im Falle der Scheidung zu zahlende nacheheliche Unterhalt.

Die Folgen:
Verzicht auf Zugewinnausgleich und erbrechtliche und erbschaftsteuerliche Nachteile

Professor Dr. Klaus Michael Groll warnt: "Die Rechtsfolgen eines solchen Ehevertrags werden häufig verkannt. Die Vereinbarung der Gütertrennung bedeutet nämlich nicht nur den Verzicht auf Zugewinnausgleich bei Scheidung, sondern hat auch erbrechtliche Konsequenzen.

Bei der Gütertrennung reduziert sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten um ein Viertel. Und da der Pflichtteil vom gesetzlichen Erbteil abhängt, verringert sich auch jener.

In der Regel profitieren davon die Kinder des Verstorbenen, deren Anteile sich entsprechend erhöhen. Schließlich ist der überlebende Ehegatte durch den Gang in die Gütertrennung auch noch erbschaftsteuerlich benachteiligt, weil er den fiktiven Zugewinnausgleichsanspruch nicht steuermindernd vom Nachlaß abziehen darf, was beim gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft dagegen möglich wäre."

Professor Dr. Groll weist vor allem noch auf folgende Pointe hin: "Die Sorge, für die Schulden des Partners aufkommen zu müssen, ist unbegründet. Denn auch bei der Zugewinngemeinschaft haftet man überhaupt nicht für die Schulden seines Ehepartners, insbesondere die Betriebsschulden nicht. Eine Ausnahme bildet nur die sog. Schlüsselgewalt, das sind die Geschäfte mit Bezug zur familiären Konsumgemeinschaft, wie z. B. der Kauf eines Staubsaugers. Um der Haftung für die Schulden des Ehepartners zu entgehen, bedarf es der Gütertrennung also nicht."

Eine mögliche Lösung: Die modifizierte Zugewinngemeinschaft

Professor Dr. Groll rät: "Wer für den Fall der Scheidung Zugewinnausgleichsansprüche ausschließen, die genannten erbschaftsteuerlichen Vorteile der Zugewinngemeinschaft aber erhalten möchte, sollte die sog. modifizierte Zugewinngemeinschaft vereinbaren. Dann gilt für die Scheidung Gütertrennung, für den Erbfall dagegen bleibt es bei der Zugewinngemeinschaft.Das ist zulässig."

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