Samstag, 10. Dezember 2016


  • Pressemitteilung BoxID 138080

Sorge um Zukunft von Nachrichtensendungen

Landesmedienanstalten greifen Debatte um N24 auf / ZAK beschließt zahlreiche Zulassungs- und Aufsichtsfälle

(lifePR) (Stuttgart, ) Auf der Sitzung der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) haben die Direktoren der Landesmedienanstalten die Debatte um die Zukunft des Senders aufgegriffen. Zwar gehe aus der den Landesmedienanstalten zugegangenen Erklärung des Vorstandsvorsitzenden der ProsiebenSat.1-Gruppe jetzt hervor, dass "eine Abkehr der publizistischen Relevanz der Gruppe nicht zur Debatte steht". Die Direktoren weisen allerdings nachdrücklich darauf hin, dass die bestehende Gefährdungslage für die publizistische Relevanz der privaten Fernsehveranstalter nicht aus der Welt sei.

"Es gab bisher ein Grundverständnis dafür, dass eine Senderfamilie eigene Nachrichtenprogramme auch dann anbietet, wenn sich diese Beiträge auf den entsprechenden Sendeplätzen nicht mit Werbung gegenfinanzieren lassen. Daran müssen sich die Veranstalter auch in Zukunft messen lassen", erklärte der ZAK-Vorsitzende Thomas Langheinrich. Er verwies gleichzeitig auf das Papier der Landesmedienanstalten "Der Preis der Qualität" vom 17.November, das eine breite Diskussion zur Zukunft des Dualen Systems einfordert. Die Direktorenkonferenz wird die Thematik auch beim nächsten DLM-Symposium aufgreifen. Es findet am 10. März 2010 in Berlin statt und trägt den Titel "www.fern-sehen.com - Die Aufgaben des Rundfunks im Wandel der Öffentlichkeit".

Das Papier der Gesamtkonferenz der Landesmedienanstalten "Der Preis der Qualität" steht unter www.alm.de zum Download bereit.

Zulassungen und Beteiligungsveränderungen

Die ZAK hat die bundesweite Zulassung des Pay TV Kanals "SciFi" der NBC UNIVERSAL Global Networks Deutschland GmbH abschließend für 7 Jahre verlängert. Die Entscheidung steht vorbehaltlich der medienkonzentrationsrechtlichen Prüfung durch die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK).

Die Veränderung von Inhaber- und Beteiligungsverhältnissen von ANIXE HD Television GmbH & Co. KG wurde von der ZAK als medienrechtlich unbedenklich bestätigt.

Bußgelder wegen Gewinnspielsendungen

Nach weiteren stichprobenartigen Überprüfungen von Gewinnspielsendungen im deutschen Fernsehen verhängte die ZAK wegen Verstößen gegen die Gewinnspielsatzung ein Bußgeld von insgesamt 20.000 Euro gegen 9Live und 10.000 Euro gegen ProSieben. In den betroffenen Gewinnspielsendungen wurde unter anderem unzulässiger Zeitdruck, Irreführung über den Schwierigkeitsgrad der Gewinnspiele und ungenügende Hinweise auf die Spielregeln beanstandet.

Weitere Plattformen angezeigt

Darüber hinaus befasste sich die ZAK mit weiteren Plattformanzeigen und bescheinigte drei Betreibern von Kabelnetzen, Plattformanbieter im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages zu sein: Tele Columbus GmbH, Rehnig Holding GmbH und Versatel Telekabel GmbH.

Bereits in Ihrer Sitzung vom 20. Oktober hatte die ZAK entsprechende Entscheidungen für die Kabelfernsehen München ServiCenter GmbH & Co. KG und die Marienfeld Multimedia GmbH getroffen. Als sog. Programmplattformen, also Plattformanbieter ohne eigene Netze wurden damals die Arena Sport Rechte und Marketing GmbH und die HD Plus GmbH eingestuft.

Alle bislang vorgelegten und in der ZAK behandelten Plattformanzeigen sind in einer Liste veröffentlicht [www.alm.de]. Sie wird weiter ergänzt werden.

Eine Arbeitsgruppe der ZAK bereitet derzeit die anstehenden Belegungsfragen auf.

Die Einspeisung regionaler Angebote in digitale Netze steht dabei im Mittelpunkt. Ziel ist es, Klarheit über die Einhaltung der rundfunkstaatsvertraglichen must-carry- Vorgaben zu erhalten.

Mitglieder:

Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) - Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) - Medienanstalt Berlin- Brandenburg (mabb) - Bremische Landesmedienanstalt (brema) - Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH) - Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen) - Landesrundfunkzentrale Mecklenburg-Vorpommern (LRZ) - Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) - Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) - Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) - Landesmedienanstalt Saarland (LMS) - Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) - Medienanstalt Sachsen-Anhalt (MSA) - Thüringer Landesmedienanstalt (TLM)

Über die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK)

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) setzt sich aus den gesetzlichen Vertretern (Direktoren, Präsidenten) der 14 Landesmedienanstalten zusammen. Der Direktor der geschäftsführenden Anstalt hat auch den Vorsitz der ZAK. Seit dem 1. September 2008 ist der DLM-Vorsitzende Thomas Langheinrich - Präsident der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) - auch Vorsitzender der ZAK. Die Kommission für Zulassung und Aufsicht ist abschließend zuständig für die Zulassung bundesdeutscher Rundfunkveranstalter. Darüber hinaus werden Fragen der Zulassung und Kontrolle bundesweiter Veranstalter, Plattformregulierung sowie die Entwicklung des Digitalen Rundfunks bearbeitet. Die Aufgaben im Einzelnen hat der Gesetzgeber in § 36 Abs. 2 RStV vorgeschrieben.

Die ZAK nutzt zur Erfüllung ihrer Aufgaben die Dienste zweier Beauftragter: Der Beauftragte für Programm und Werbung ist der Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM), Prof. Dr. Norbert Schneider und der Beauftragte für Plattformregulierung und Digitalen Zugang der Direktor der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb), Dr. Hans Hege.

Diese Pressemitteilungen könnten Sie auch interessieren

"Mit dieser Diagnose wird Politik betrieben"

, Medien & Kommunikation, Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V.

In vielen Medien wurde und wird Donald Trump als Narziss bezeichnet, also als kranker Mann, der sich anschicke, als mächtigster Mann der Welt...

Kein Fortschritt beim Recht auf Kriegsdienstverweigerung in Europa

, Medien & Kommunikation, Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten in Deutschland / Süddeutscher Verband KdöR

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember hat das Europäische Büro für Kriegsdienstverweige­rung (EBCO) seinen Jahresbericht...

Menschenrechtstag: Kirchen zur Unverfügbarkeit der menschlichen Würde

, Medien & Kommunikation, Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten in Deutschland / Süddeutscher Verband KdöR

Um Achtung und Schutz der Menschenwürde müsse in vielen Bereichen ständig gerungen werden, schreiben die römisch-katholische, die christkatholische...

Disclaimer