Donnerstag, 08. Dezember 2016


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LSG Sachsen: Transparenzberichte im Internet sind rechtens

(lifePR) (Berlin, ) Die Veröffentlichung von Transparenzberichten für Pflegeheime im Internet durch Pflegekassen ist rechtens. Dies geht aus einem Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen hervor, mit dem die Richter die Beschwerde eines Pflegeheimbetreibers gegen eine ebenfalls zugunsten der Kassen ausgefallene Entscheidung des Sozialgerichts Dresden zurückwiesen. "Mit diesem Richterspruch sehen wir uns auf unserem Weg hin zu mehr Transparenz für unsere Versicherten bestätigt", sagte der Leiter der Abteilung Pflege im AOK-Bundesverband, Harald Kesselheim, dazu am Freitag (5. März).

Die Gesundheitskasse veröffentlicht die Bewertungen unter anderem von Pflegeheimen seit Dezember 2009 im Internet unter der Rubrik "Pflegenavigator". Insgesamt wurden gegen die Veröffentlichung von Transparenzberichten im Internet 72 einstweilige Anordnungen beantragt, von denen von den verschiedenen Sozialgerichten in erster Instanz bisher 21 zugunsten der Kassen und neun zugunsten der Antragssteller entschieden wurden. Der rechtskräftige Beschluss des sächsischen Landessozialgerichts (LSG Sachsen) ist die erste Entscheidung eines übergeordneten Gerichts.

Die Landesverbände der Pflegekassen seien nach dem Gesetz (SGB XI) sogar verpflichtet, "Qualitätsprüfungsergebnisse des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherungen (MDK) und gleichwertige Prüfergebnisse verständlich, übersichtlich und vergleichbar zu veröffentlichen", heißt es in der Begründung des am 4. März veröffentlichten Urteils des LSG Sachsen. Der Gesetzgeber habe damit ausdrücklich eine Regelung zur Verbraucheraufklärung schaffen wollen. "Mithin wollte der Gesetzgeber den Landesverbänden der Pflegekassen keinen Entscheidungsspielraum über das Ob der Veröffentlichung einräumen", schreiben die Richter. Lägen Prüfergebnisse des MDK vor und könnten diese Ergebnisse zu einem Transparenzbericht verarbeitet werden, "dann ist dieser grundsätzlich zu veröffentlichen", heißt es in dem Beschluss weiter.

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