Riester-Rente und das Europa-Recht
17.11.2009 10:22, Finanzen & Versicherungen, ARAG SE
Der Europäische Gerichtshof hält einige Punkte der Riester-Rente mit dem europäischen Recht für unvereinbar. In einer Entscheidung vom 10.09.2009 wurde die Bundesrepublik...
12.11.2009 10:32, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Online-Händler, insbesondere eBay-Händler, sind einer weiteren Abmahnwelle ausgesetzt. Wer in seiner Widerrufsbelehrung den Verbraucher darauf hinweist, dass er...
Einzelfallentscheidungen beim Betreuungsunterhalt
12.11.2009 10:31, Familie & Kind, ARAG SE
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil die Dauer des nachehelichen Unterhalts konkretisiert. Nach dem neuen Unterhaltsrecht kann ein geschiedener Ehegatte...
Kopftuchverbot auch für Mützen
12.11.2009 10:29, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Nach dem Landesschulgesetz von Nordrhein-Westfalen dürfen Lehrerinnen und pädagogische Mitarbeiter keine Kopftücher tragen, wenn sie damit ihre Zugehörigkeit zum...
11.11.2009 10:27, Freizeit & Hobby, ARAG SE
In dem von dem Verwaltungsgericht Arnsberg mitgeteilten Fall hatte die zuständige Behörde ein Bußgeld festgesetzt, da die Bezeichnung "Wiener Schnitzel vom Schwein"...