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Rüpel-Enkel muss draußen bleiben
, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Wer eine Wohnung vermietet, überträgt das Hausrecht für das daran auf den Mieter. Dieser darf dann allein entscheiden, wer ihn besucht und wie lange dieser Besuch...
Kein Verzug der Mietzahlung
, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Der Mieter kommt mit der Mietzahlung an den Erwerber seiner Wohnung nicht in Verzug, solange weder Verkäufer noch Erwerber ihm den Eigentumswechsel nachweisen. So...
Hundeverbot zulässig
, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Eine Eigentümerversammlung darf allen Bewohnern Haustiere verbieten. Im einem konkreten Fall hatte eine Eigentümerversammlung die Hausordnung dahingehend geändert,...
Vermieter muss Heizkosten exakt berechnen
, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Manchmal verbirgt sich hinter einem Gerichtsurteil aus Karlsruhe eine richtig gute Nachricht. So zahlen Mieter seit diesem Winter zum Beispiel nur noch die Heizkosten,...
Nicht allein die Mieter im Erdgeschoss müssen Winterdienst übernehmen
, Verbraucher & Recht, Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.
Stellt die Verpflichtung einzelner Mieter, im Rahmen eines Mietvertrages den Winterdienst vor dem Haus zu leisten, eine unangemessene Benachteiligung dar, so wird...
Keine Räumpflicht für Senioren
Gängige Praxis ist es, dass Gemeinden ihre Verkehrsicherungspflicht auf Eigentümer übertragen, deren Grundstücke an die Straßen der Gemeinde grenzen. Sind diese...
Gaststätte muss auf 20 Grad beheizbar sein
, Verbraucher & Recht, Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.
Es gehört zu den grundlegenden Vermieterpflichten, sicherzustellen, dass die Mieträume so beheizt werden können, wie es ihr vertraglicher Verwendungszweck erfordert....
Gaststätte muss auf 20 Grad beheizbar sein
, Verbraucher & Recht, Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.
In Deutschland gehört es zu den Pflichten eines Vermieters, die Räume für die Mieter in einem "vertraglichen Verwendungszweck" anzubieten. Dazu gehört auch eine...
Vermieter hat Anspruch auf funkbasierte Ablesegeräte
, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Ein Mieter hat den Einbau eines funkbasierten Heizenergie- und Warmwasserzählers zu dulden. In einem Fall hatte die Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses ihren Mietern...
Parkett durch Schreibtischstuhl beschädigt - Haftpflichtversicherung muss zahlen
, Verbraucher & Recht, Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.
Die Benutzung eines Schreibtischstuhls mit Rollen auf einem Echtholzparkett gehört nicht zur vertragsgemäßen Nutzung einer Mietwohnung. Dadurch entstandene Schäden...
Mieterhöhung nach Modernisierung
, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Modernisiert ein Vermieter seine Immobilie, gibt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ihm in § 559 das Recht, die Jahresmiete um bis zu 11 Prozent der für die betreffende...
Kündigung wegen Eigenbedarf
Die Mieterin einer Einzimmerwohnung erhielt eine Kündigung wegen Eigenbedarfs. In dem Kündigungsschreiben wird mitgeteilt, dass die Vermieterin nach Beendigung eines...
HCI DEEPSEA OIL EXPLORER GmbH & Co. KG - Ölplattform-Fonds
, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Auf der außerordentlichen Gesellschafterversammlung vom 24.06.2011 stimmen die Anleger dem Sanierungskonzept zu. Bereits bevor das ehrgeizige Megaprojekt der Emissionshäuser...
Mieterin haftet nicht für Folgen eines Fehlalarms bei vermutetem Notfall
, Verbraucher & Recht, Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.
Wer hinreichende Anhaltspunkte für einen Notfall in der Nachbarwohnung hat, darf die Feuerwehr rufen. Der Anrufer haftet dann nicht für Schäden, die beim Aufbrechen...
Eigenbedarf - Vermieter muss Alternativwohnung auch schon vor Kündigung anbieten
, Verbraucher & Recht, Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.
Kündigt der Vermieter dem Mieter wegen Eigenbedarfs, muss er ihm eine Alternativwohnung anbieten. Sind die Gründe für den Eigenbedarf schon vor der Kündigung gegeben,...
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