Samstag, 10. Dezember 2016


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Greenpeace Energy will Rechtsmittel vor dem Europäischen Gerichtshof einlegen

, Verbraucher & Recht, Greenpeace Energy eG

Der Ökoenergieanbieter Greenpeace Energy prüft Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union zugunsten des Subventionspakets...

Bonuszahlungen nach billigem Ermessen – Gericht kann die Höhe festlegen

, Verbraucher & Recht, ROSE & PARTNER LLP

Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer neben dem fixen Lohn oder Gehalt auch variable Vergütungen wie Bonuszahlungen vereinbart, sollten die Bedingungen...

Gebäudesanierung: Anschaffungsnahe Herstellungskosten anstelle Sofortabzug

, Verbraucher & Recht, Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit drei Urteilen vom 14. Juni 2016 IX R 25/14, IX R 15/15 und IX R 22/15 den Begriff der "Instandsetzungs- und...

Computer: Vorinstallierte Software nicht wettbewerbswidrig

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Der Kläger kaufte 2008 in Frankreich einen Laptop der Marke Sony mit vorinstallierter Software (Betriebssystem Microsoft Windows Vista und verschiedene...

Haub gibt Gespräch am "Runden Tisch" noch eine letzte Chance

, Medien & Kommunikation, Tengelmann Warenhandelsgesellschaft KG

Im Rahmen der heutigen Sitzung des Aufsichtsrates in Mülheim an der Ruhr hat der Aufsichtsratsvorsitz­ende der Kaiser’s Tengelmann GmbH und zugleich...

Kosten für behindertengerechten Umbau absetzen

, Finanzen & Versicherungen, Wüstenrot & Württembergische AG

Wer seine selbstgenutzte Wohnung behindertengerecht umbaut, kann von den Finanzbehörden ein Wahlrecht erhalten, wie er die entstandenen Aufwendungen...

50/50 bei Unfall bei einer Autobahngabelung

, Mobile & Verkehr, ARAG SE

Die Ehefrau des Klägers befuhr mit dem KFZ des Klägers die Abfahrt einer Bundesautobahn, die sich im weiteren Straßenverlauf ohne vorfahrtsregelnde...

Drohung rechtfertigt fristlose Kündigung

, Bildung & Karriere, ARAG SE

Der Arbeitgeber wirft seinem seit 1988 beschäftigten Arbeitnehmer vor, es bestehe der dringende Verdacht, dieser habe seinen Vorgesetzten in...

Fährverbindung ist keine Pauschalreise

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Eine Fährverbindung ist in der Regel keine Pauschalreise, auch wenn neben der Fahrzeugmitnahme eine Kabine gebucht wird. Gebucht hatte ein Reisender...

Hausrecht gilt auch im Festzelt!

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Auch bei Gaudi, Maß und Blasmusik dürfen die Sicherheitsmitarbeit­er eines Festzeltes zur Durchsetzung des Hausrechts den "Polizeigriff" anwenden!...

Internetauktion: Schadenersatz wegen eigener Gebote

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Treibt ein Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion den Preis der von ihm angebotenen Gegenstände durch Eigengebote in die Höhe, kann dies hohe...

Vorsicht Sturm!

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Bei einem spätsommerlichen Sturm muss jedem klar sein, dass es zu Windstößen kommen kann, die erheblichen Schaden anrichten können. Lässt man...

ARAG Recht schnell...

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

. Gepäck beim Fliegen: Man muss mit Extra-Kosten rechnen Bei der Buchung eines Fluges ist ohne entsprechende Zusicherung in der Regel nicht...

BdSt unterstützt Musterverfahren gegen hohe Steuerzinsen

, Finanzen & Versicherungen, Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt ein neues Musterverfahren gegen hohe Steuerzinsen. „Während die Sparer unter niedrigen Zinsen leiden,...

LG Trier verurteilt Sparkasse Mittelmosel–Eifel Mosel Hunsrück zur Rückabwicklung von Darlehensverträgen

, Verbraucher & Recht, HAHN Rechtsanwälte PartG mbB

Das Landgericht Trier hat mit Urteil vom 19. August 2016 – 5 O 47/16 – die Wirksamkeit des Widerrufs dreier Darlehensverträge gegenüber der Sparkasse...

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