Sonntag, 07. Februar 2016


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Widerrufsbelehung fehlerhaft – Sparda-Bank BW unterliegt auch vor dem OLG Stuttgart (Urt. v. 01.12.2015, 6 U 107/15)

, Finanzen & Versicherungen, MPH Legal Services

Das OLG-Stuttgart hat in Sachen Darlehenswiderruf für den Kläger/Berufungsbekl­agten entschieden (Urt. v. 01.12.2015, 6 U 107/15) und bestätigt...

Spesen erhöhen die Verletztenrente

, Finanzen & Versicherungen, ARAG SE

Die Verletztenrente gibt es von den Berufsgenossenschaft­en für Versicherte nach einem Arbeitsunfall oder bei Berufskrankheit, wenn der Betroffene...

Kein Forum-Shopping bei Sammelklagen auf Schadensersatz

, Verbraucher & Recht, Eurojuris Deutschland e.V.

Unter Forum-Shopping versteht man das systematische Ausnutzen nebeneinander bestehender Zuständigkeiten um bestimmter rechtlicher oder tatsächlicher...

Neues von der Health Claims Front

, Verbraucher & Recht, medivendis Agentur

Seit dem Jahr 2007 ist die sogenannte Heath-Claims-Verordnung (HCVO) in Kraft. Diese regelt, unter welchen Kriterien nährwert- und gesundheitsbezogene...

eBay: Was Sie über das Internetauktionshaus wissen sollten

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Das US-amerikanische Unternehmen eBay Inc. betreibt das weltweit größte Internetauktionshaus­. Längst hat sich das ehemals flohmarktähnliche...

Keine Mehrheit und keine Entlastung für die Vorstände in der Vertreterversammlung der KZVB

, Gesundheit & Medizin, Freier Verband Deutscher Zahnärzte e.V Landesverband Bayern

Die Vorsitzenden des Vorstands der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns (KZVB), Dr. Janusz Rat und Dr. Stefan Böhm, haben es nicht geschafft,...

Schönheitsreparaturen als anschaffungsnahe Herstellungskosten

, Finanzen & Versicherungen, Wüstenrot & Württembergische AG

Wer als Vermieter Schönheitsreparature­n in verschiedenen Wohnungen eines Mehrfamilienhauses durchführen möchte, sollte darauf achten, ob die...

Unterlassungspflicht erstreckt sich auf Google-Cache

, Verbraucher & Recht, JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner

Google ist nicht nur eine Quelle für unzählige Suchergebnisse, nein auch was Rechtsprechung angeht, ist der kalifornische Suchmaschinenanbiete­r...

Übernahme von kurzen Musiksequenzen zulässig

, Verbraucher & Recht, JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner

Vom OLG zum BGH und zurück. Diesen Weg geht der Rapper „B.", nachdem der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs...

Keine Kostenerstattung ausländischer Heilpraktiker

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Deutsche, die privat krankenversichert sind, haben keinen Anspruch gegen ihre Krankenversicherung auf Erstattung von Aufwendungen für einen im...

Kindergeldanspruch während eines mehrjährigen Auslandsstudiums

, Finanzen & Versicherungen, Bundesfinanzhof

Der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 23. Juni 2014 III R 38/14 entschieden, dass Eltern für ein Kind, das sich während...

Nach 34 Jahren: Sparbuch muss ausgezahlt werden

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Legt ein Bankkunde ein Sparbuch mit einem Guthaben vor, bei dem die letzte Eintragung Jahrzehnte zurückliegt, so muss die Bank das Guthaben auszahlen...

MiLoG: Papiertiger oder Keule gegen Sozialdumping und Schwarzarbeit im Straßengüterverkehr?

, Mobile & Verkehr, Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V

Wie der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. auf seiner Mitgliederversammlun­g 2015 in Hamburg feststellte, sind...

Risikolebensversicherungs-Beiträge keine Werbungskosten

, Finanzen & Versicherungen, Wüstenrot & Württembergische AG

Wer ein Mietgrundstück kauft, schließt oftmals eine Risiko-Lebensversicherung ab, um für den Kauf aufgenommene Darlehen abzusichern. Nach Angaben...

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