Donnerstag, 25. August 2016


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Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld II-Sanktionen

, Verbraucher & Recht, Bundesverfassungsgericht

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfas-sungsgerichts die Unzulässigkeit einer Richtervorlage...

Zum Sachverhalt einer interessanten Entscheidung des BGH vom 21.01.2016 III ZR 159715

, Bauen & Wohnen, Immobilienverband Deutschland IVD Verband der Immobilienberater

Der Kläger nimmt aus eigenem und abgetretenem Recht den beklagten Notar aus Amtshaftung auf Schadensersatz in Anspruch. Die I-mbH und die I-KG...

OLG Hamm spricht Fotografen ca. 79.000 Euro an Nachvergütung für Foto-Rechte zu

, Medien & Kommunikation, New Business Verlag GmbH & Co. KG

Das Oberlandesgericht Hamm hat der Klage eines freiberuflichen Fotografen und Journalisten aus Hagen gegen einen Zeitungsverlag aus Essen eine...

A 143 - Westumfahrung Halle

, Medien & Kommunikation, Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt

Am Dienstag, 31. Mai 2016, können sich Interessierte und von dem Verfahren Betroffene zum laufenden Anhörungsverfahren für den geplanten Neubau...

Hahn Rechtsanwälte erneut erfolgreich: Landgericht Stuttgart verurteilt die LBBW zur Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages

, Verbraucher & Recht, HAHN Rechtsanwälte PartG mbB

Das Landgericht Stuttgart hat in einem neuen Urteil vom 20. Mai 2016 – 21 O 319/15 – die Widerrufsbelehrung in einem Immobilien-Darlehensvertrag...

"Vorgeschichte(n) des Brexit - Das britische Verhältnis zu Europa bei Shakespeare und seinen Zeitgenossen"

, Kunst & Kultur, Universität Bayreuth

Großbritannien wird in Kürze per Volksentscheid über den Verbleib in der EU befinden, doch sein Verhältnis zu Europa ist nicht erst seit gestern...

Deutsche Umwelthilfe zum VW-Urteil: "Fahrzeughalter können sich auf dieses Mut machende Urteil beziehen"

, Medien & Kommunikation, I & U Information und Unterhaltung TV Produktion GmbH & Co. KG

Laut Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführe­r der Deutschen Umwelthilfe, können sich Millionen betrogene Autofahrer künftig Hoffnung auf Rückgabe...

Weltweiter Versicherungsschutz durch gesetzliche Krankenkassen?

, Verbraucher & Recht, Bundessozialgericht

Ansprüche auf Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung ruhen grundsätzlich, solange sich Versicherte im Ausland aufhalten. Die klagenden...

Urteil zur VW-Abgasaffäre: Händler muss erstmals manipulierten Wagen zurücknehmen und Kaufpreis erstatten

, Medien & Kommunikation, I & U Information und Unterhaltung TV Produktion GmbH & Co. KG

Erstmals seit Bekanntwerden des VW-Abgas-Skandals im September 2015 hat ein deutsches Gericht entschieden, dass ein Autohändler einen manipulierten...

Namensnutzung im Konzern

, Verbraucher & Recht, Bundesfinanzhof

Die Gestattung einer unentgeltlichen Namensnutzung zwischen nahestehenden Personen eines Konzerns ist steuerrechtlich anzuerkennen und führt...

ARAG Verbrauchertipps rund um Nachbars Garten

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

. Bäume an der Sichtschutzwand Pflanzen, die hinter einer Sichtschutzwand stehen, dürfen nicht unbegrenzt in die Höhe wachsen. Übersteigen...

Landgericht Kiel verurteilt Förde Sparkasse zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehensvertrages

, Finanzen & Versicherungen, HAHN Rechtsanwälte PartG mbB

Das Landgericht Kiel hat mit Urteil vom 04. Mai 2016 – 8 O 150/15 – die Förde Sparkasse zur Rückabwicklung eines Immobiliardarlehensv­ertrags...

Fahrtkosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

, Verbraucher & Recht, Wüstenrot & Württembergische AG

Hat ein Steuerzahler mehrere Vermietungsobjekte an ein und demselben Ort, die er selbst wie ein Hausmeister betreut und daher sehr oft aufsucht,...

Haie sind kein Reisemangel

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Ein Badeverbot im Meer wegen der Gefahr von Haiangriffen stellt keinen Reisemangel dar. Im verhandelten Fall buchte ein Ehepaar für 4.462 Euro...

Viel Zuspruch - viel Kritik

, Verbraucher & Recht, ROLAND-Gruppe

69 Prozent der Deutschen vertrauen den Gesetzen, 65 Prozent den Gerichten. Kritikpun­kte sind vor allem lange Verfahren, vermeintlich ungleiche...

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