Samstag, 30. April 2016


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VW-Dieselgate: Erste deutsche Milliardenklage gegen die Volkswagen AG beim Landgericht Braunschweig für 278 institutionelle Investoren aus der ganzen Welt eingereicht über zusammen 3,255 Mrd. Euro

, Verbraucher & Recht, TILP Rechtsanwälte

Die TISAB Rechtsanwaltsgesells­chaft mbH (TISAB) hat am gestrigen Montag Nachmittag die erste deutsche Milliardenklage gegen die Volkswagen AG...

German Pellets GmbH: BSZ e.V.-Vertrauens-Anwälte nehmen Geschäftsführer Peter L. aus Prospekthaftung in Anspruch!

, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Die BSZ e.V.-Vertrauens-Kanzlei Dr. Späth & Partner mbB hat heute den geschäftsführenden Gesellschafter der German Pellets GmbH, Peter L., außergerichtlich...

Griechenland: BGH stützt Schuldenschnitt

, Verbraucher & Recht, CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz Partnerschaft mbB

Aus dem in Frankfurt am Main geführten Wertpapierdepot des Klägers wurden im Frühjahr 2012 griechische Schuldverschreibunge­n herausgenommen...

Fehlalarm: Kein Ersatz bei Schäden

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Auch beim Fehlalarm eines Rauchmelders muss die Feuerwehr tätig werden. Die Hausbewohner haben dann in der Regel keinen Anspruch auf Ersatz des...

Rauchmelder: Wer haftet bei Fehlalarm?

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Rauchmelder können Leben retten. Manchmal nerven die kleinen weißen Kästen aber auch – ganz besonders, wenn sie laut Alarm schlagen, ohne dass...

BFH zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers

, Finanzen & Versicherungen, ROSE & PARTNER LLP

Ist einem GmbH-Geschäftsführer bekannt, dass Steuerzahlungen auf die Gesellschaft zukommen, hat er die Pflicht, die finanziellen Mittel zur Begleichung...

Bausparkasse kann Bauvertrag kündigen

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Eine Bausparkasse kann einen Bausparvertrag mit einem festen Zinssatz, der seit zehn Jahren zuteilungsreif ist, vom Bausparer aber weiter bespart...

BGH zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Darlehensverträgen ab 2010

, Verbraucher & Recht, Bernd Rechtsanwalts GmbH

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH), der u.a. für das Bankrecht zuständig ist, hat am 23.02.2016 in zwei Verfahren über Klagen eines...

Kein Anspruch auf bestimmte Schulbücher

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Weder Schüler noch Eltern haben einen Anspruch auf Verwendung bestimmter Schulbücher. In einem verhandelten Fall kam im Geschichtsunterricht...

Mängelrüge nach Fahrzeugkauf muss korrekt sein

, Medien & Kommunikation, Wüstenrot & Württembergische AG

Der Käufer eines Fahrzeugs kann nicht ohne Weiteres vom Kauf zurücktreten und den Kaufpreis zurückverlangen, wenn sich innerhalb der Gewährleistungszeit...

Sammelklage VW-Abgasskandal

, Verbraucher & Recht, schmallenberg.txt

Opfer im VW-Abgasskandal haben in diesen Tagen ein Verständnis-Problem: Warum ist es in Deutschland so schwer Recht zu bekommen, selbst wenn...

GERMAN PELLETS GMBH: Für die Anleger steht viel Geld auf dem Spiel. BSZ e.V. bündelt Anlegerinteressen!

, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Nach der Insolvenz der German Pellets GmbH fragt man sich bei dem BSZ e.V. ob man nach Prokon nicht schlauer geworden ist. Gerade bei Anleihen...

Erbschaftsteuer: BFH schränkt Berücksichtigung von Steuerschulden bei Steuerhinterziehung durch Erblasser ein

, Verbraucher & Recht, Bundesfinanzhof

Bei der Erbschaftsteuer wirken Steuerschulden, die auf einer Steuerhinterziehung des Erblassers beruhen, nur dann erwerbsmindernd, soweit die...

Umsatzsteuer: Ermäßigter Steuersatz bei Hochzeit- und Trauerreden

, Verbraucher & Recht, Bundesfinanzhof

Hochzeits- und Trauerredner können unter bestimmten Voraussetzungen den ermäßigten Steuersatz als ausübende Künstler in Anspruch nehmen, wie...

BAG: Zinsloses Darlehen kann gegen nachvertragliches Wettbewerbsverbot verstoßen

, Verbraucher & Recht, ROSE & PARTNER LLP

Schon die Gewährung eines zinslosen Darlehens an ein Konkurrenzunternehme­n kann gegen ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot verstoßen. Das...

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