Dienstag, 27. September 2016


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Arbeitgeber muss Reinigungskosten für Kleidung zahlen

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

In Lebensmittel verarbeitenden Betrieben hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass seine Arbeitnehmer saubere und geeignete Hygienekleidung tragen....

Rücktritt vom Kaufvertrag wegen fehlender Herstellergarantie

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Das Fehlen einer nach den Angaben des Verkäufers noch laufenden Herstellergarantie beim Kauf eines Gebrauchtwagens ist laut ARAG ein Sachmangel,...

Urteil OLG Frankfurt am Main zugunsten Darlehensnehmer

, Verbraucher & Recht, CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz Partnerschaft mbB

Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin bereits gemeldet hatte, fordern...

OLG Frankfurt am Main verurteilt Darlehensgeberin zur Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren an einen Unternehmer

, Verbraucher & Recht, CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz Partnerschaft mbB

Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin bereits gemeldet hatte, fordern...

Verkauf der eigenen Wohnung kann steuerpflichtig werden

, Finanzen & Versicherungen, Wüstenrot & Württembergische AG

Wird die eigengenutzte Wohnung verkauft, bleibt ein Gewinn aus dem Verkauf in der Regel steuerfrei. Nach Angaben der Wüstenrot Bausparkasse,...

AG Schwabach: LASIK-Operation als notwendige Heilbehandlung

, Verbraucher & Recht, CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz Partnerschaft mbB

Das AG Schwabach hat eine Versicherung dazu verurteilt, einem Patienten Versicherungsschutz aus einer privaten Krankenversicherung zu gewähren...

Landgericht Hamburg verurteilt Deutsche Kreditbank AG zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehensvertrages

, Verbraucher & Recht, HAHN Rechtsanwälte PartG mbB

Das Landgericht Hamburg hat mit Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil vom 02. Juni 2016 – 313 O 164/15 – die Deutsche Kreditbank AG zur Rückabwicklung...

Kindergeld für Elternteile, die im EU-Ausland leben

, Familie & Kind, Bundesfinanzhof

Lebt ein Kind im EU-Ausland bei der geschiedenen Ehefrau, ist sie, nicht aber der in Deutschland lebende Vater kindergeldberechtigt­, wie der...

Außerordentliche Kündigung wegen Raubkopien

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Nutzt ein Mitarbeiter dienstliche Ressourcen, um private „Raubkopien“ von Bild- oder Tonträgern zu machen, darf ihm außerordentlich gekündigt...

Klagen in Sachen MT „ARCTIC BRIDGE“ vor dem Landgericht Düsseldorf rechtshängig

, Verbraucher & Recht, Eurojuris Deutschland e.V.

Mehrere hundert Privatanleger beteiligten sich seit 2007 an dem Schiffsfonds MT „ARCTIC BRIDGE“ Tankschiffahrtsgesel­lschaft mbH. Geschäftsmodell...

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld II-Sanktionen

, Verbraucher & Recht, Bundesverfassungsgericht

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfas-sungsgerichts die Unzulässigkeit einer Richtervorlage...

Zum Sachverhalt einer interessanten Entscheidung des BGH vom 21.01.2016 III ZR 159715

, Bauen & Wohnen, Immobilienverband Deutschland IVD Verband der Immobilienberater

Der Kläger nimmt aus eigenem und abgetretenem Recht den beklagten Notar aus Amtshaftung auf Schadensersatz in Anspruch. Die I-mbH und die I-KG...

OLG Hamm spricht Fotografen ca. 79.000 Euro an Nachvergütung für Foto-Rechte zu

, Medien & Kommunikation, New Business Verlag GmbH & Co. KG

Das Oberlandesgericht Hamm hat der Klage eines freiberuflichen Fotografen und Journalisten aus Hagen gegen einen Zeitungsverlag aus Essen eine...

A 143 - Westumfahrung Halle

, Medien & Kommunikation, Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt

Am Dienstag, 31. Mai 2016, können sich Interessierte und von dem Verfahren Betroffene zum laufenden Anhörungsverfahren für den geplanten Neubau...

Hahn Rechtsanwälte erneut erfolgreich: Landgericht Stuttgart verurteilt die LBBW zur Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages

, Verbraucher & Recht, HAHN Rechtsanwälte PartG mbB

Das Landgericht Stuttgart hat in einem neuen Urteil vom 20. Mai 2016 – 21 O 319/15 – die Widerrufsbelehrung in einem Immobilien-Darlehensvertrag...

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