Samstag, 28. Mai 2016


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Öffentlichen Wahrnehmbarkeit bei geschlossener Gesellschaft

, Verbraucher & Recht, JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner

Die horrenden Gebühren des Pay-TV Anbieters Sky für Gastwirte sind für viele ein Grund, das Abonnement zu kündigen. Andere buchen den Privattarif...

Urteil vom 20. Januar 2016 VI R 14/15

, Verbraucher & Recht, Bundesfinanzhof

Fällt das Jahresende auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Samstag, endet die Festsetzungsfrist für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältn­is...

Arbeitgeber dürfen Privatanschrift eines Arbeitnehmers nicht weitergeben

, Verbraucher & Recht, JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Arbeitnehmern gestärkt. In einem aktuellen Urteil (Urteil vom 20. Januar 2015; Az.: VI ZR 137/14), welches...

Fristlose Kündigung nach länger zurückliegender sexueller Belästigung

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Hat ein Arbeitnehmer eine Kollegin sexuell belästigt, kann dies auch dann eine fristlose Kündigung rechtfertigen, wenn der Vorfall schon über...

Tausche Fahrzeug gegen Weltraumflug

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Die Berufung des Klägers im Streit um den Eintausch eines gewonnenen Weltraumflugs ist erfolglos geblieben. Der Kläger hatte bei einem Gewinnspiel...

Rundfunkbeitrag ist verfassungskonform

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Das Bundesverwaltungsger­icht hat den Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß erklärt. Dieser hat die frühere Rundfunkgebühr abgelöst und wird seit...

Aufwendungen für Notrufsystem steuerlich absetzbar

, Finanzen & Versicherungen, Wüstenrot & Württembergische AG

Fallen beim Betreuten Wohnen Kosten für ein Notrufsystem in der Wohnung an, können diese steuerlich abgezogen werden. Auf ein entsprechendes...

VW Abgasskandal: Gericht verurteilt Händler, schwerwiegender Mangel, Schadensersatz möglich

, Verbraucher & Recht, Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Nachdem das Landgericht Bochum die Klage eines Tiguan-Besitzers abgewiesen hat, weil der Abgasmakel kein erheblicher Mangel sei, sind viele Dieselbesitzer...

Freispruch für ehemalige Vorstandsmitglieder der Porsche SE

, Mobile & Verkehr, Porsche Automobil Holding SE

Das Landgericht Stuttgart hat die ehemaligen Vorstandsmitglieder der Porsche Automobil Holding SE, Stuttgart („Porsche SE“), Dr. Wendelin Wiedeking...

Altersdiskriminierung durch das Konzept "60+" für Führungskräfte?

, Verbraucher & Recht, Bundesarbeitsgericht

Der im Oktober 1952 geborene Kläger war in der Zeit von August 1985 bis Oktober 2012 bei der Beklagten, einem Unternehmen der Automobilindustrie,...

Haftungsbefreiung bei Betrieb eines offenen WLAN

, Verbraucher & Recht, JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner

Das Landgericht München I hat die Grundsatzfrage, ob der gewerblich handelnde Betreiber eines offenen WLANs als Diensteanbieter gemäß § 8 TMG...

Widerruf laut BGH ohne Rücksicht auf die Beweggründe möglich – Einwand des Rechtsmissbrauchs jetzt vom Tisch?

, Verbraucher & Recht, HAHN Rechtsanwälte PartG mbB

Der Bundesgerichtshof hat sich gestern mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt missbräuchlichen...

Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durch Klageerhebung

, Verbraucher & Recht, Bundesarbeitsgericht

Gilt in einem Arbeitsverhältnis eine tarifliche Ausschlussfrist, innerhalb derer ein Anspruch gegenüber dem Vertragspartner schriftlich geltend...

BGH: Verurteilung der Lange Vermögensberatung GmbH rechtskräftig

, Verbraucher & Recht, Eurojuris Deutschland e.V.

Bereits mehrfach drangen Kläger in den letzten Jahren mit ihren Schadensersatzansprü­chen erstinstanzlich gegen die Lange Vermögensberatung vor...

VW-Dieselgate: Erste deutsche Milliardenklage gegen die Volkswagen AG beim Landgericht Braunschweig für 278 institutionelle Investoren aus der ganzen Welt eingereicht über zusammen 3,255 Mrd. Euro

, Verbraucher & Recht, TILP Rechtsanwälte

Die TISAB Rechtsanwaltsgesells­chaft mbH (TISAB) hat am gestrigen Montag Nachmittag die erste deutsche Milliardenklage gegen die Volkswagen AG...

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