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Arbeitslosenversicherung für Selbständige
28.05.2010, Bildung & Karriere, franchise-net GmbH
Das Bundeskabinett hat am 21. April 2010 den Entwurf eines Gesetzes für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt beschlossen und dem Bundesrat zugeleitet. Der...
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ZKA begrüßt Stärkung der betrieblichen Altersversorgung
08.08.2007, Verbraucher & Recht, Zentraler Kreditausschuss (ZKA)
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung beschlossen. Die im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) vertretenen...
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Lebenshilfe begrüßt Gesetzentwurf zur Ablehnung der PID
08.02.2011, Verbraucher & Recht, Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e.V.
Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen haben heute gemeinsam einen Gesetzentwurf vorgelegt, der ein umfassendes gesetzliches Verbot der Präimplantationsdiagnostik...
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Arztbesuche werden in der EU einfacher!
10.06.2010, Familie & Kind, ARAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherung- AG
Nach langem Tauziehen haben sich die Gesundheitsminister der Europäischen Union auf vereinfachte Regelungen für Arztbesuche im EU-Ausland verständigt. Sie einigten...
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Bundesweites Register für Kfz-Steuersünder kommt
25.02.2010, Verbraucher & Recht, Auto&Reise GmbH
Wer ein Kraftfahrzeug zulassen will, soll nach ARCD-Informationen künftig bundesweit und nicht nur im jeweiligen Bundesland auf Steuerrückstände überprüft werden....
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Gesetzentwurf des BMAS zur verkürzten Anwartschaft auf Arbeitslosengeld I
25.04.2009, Kunst & Kultur, Bundesvereinigung der Filmschaffenden-Verbände e.V.
Nach der Veränderung der Anwartschaft auf ALG I durch die Agenda 2010 und der ersten Forderung der Bundesvereinigung vor über drei Jahren, die sozialen Härten aus...
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Gesetzentwurf Doping im Bundesrat
11.05.2007, Verbraucher & Recht, Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute im Bundesrat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Doping scharf kritisiert und in drei Punkten Verbesserungen...
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Aigner: Handel mit Robbenerzeugnissen bald untersagt
24.03.2010, Verbraucher & Recht, Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)
Ab August gilt in Europa ein weitgehendes Handelsverbot für Robbenerzeugnisse. "Deutschland hat sich auf EU-Ebene engagiert für dieses Verbot eingesetzt", sagte...
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"Auch emotionale Äußerungen verbessern den Inhalt des Gesetzes nicht!"
31.05.2007, Verbraucher & Recht, Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute in München auf die Äußerungen des Bundesinnenministers zur bayerischen Kritik an dem Anti-Doping-Gesetzentwurf...
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Fünf Milliarden Euro Entlastung für die Wirtschaft
24.05.2007, Freizeit & Hobby, Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Ab dem 1. Januar 2008 werden in Deutschland alle Unternehmen – unabhängig von der Rechtsform, in der sie geführt werden – steuerlich entlastet. So sieht es der Gesetzentwurf...
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Mehr Schutz bei Kontopfändungen für Selbständige geplant
18.09.2007, Finanzen & Versicherungen, IHK Gießen-Friedberg
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Damit genießen Pfändungsschutz für Kontoguthaben künftig auch Selbständige....
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Hamburgs Justizsenator Till Steffen: "Bundesregierung im Hinblick auf die Internetpolitik überhaupt nicht sortiert"
18.08.2010, Medien & Kommunikation, Deutsche Welle
Mit Blick auf die Debatte um den umstrittenen Google-Dienst "Street View" sagte Hamburgs Justizsenator Till Steffen (GAL) am Mittwoch, 18. August, in einem Interview...
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DAV begrüßt Reform des Berufungsrechts
23.09.2011, Verbraucher & Recht, Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt, dass der Bundesrat auf seiner heutigen Sitzung die Reform des Berufungsrechts beschlossen hat und nicht der Empfehlung des...
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VCD: Gesetz muss neu geschrieben werden
03.08.2007, Verbraucher & Recht, Verkehrsclub Deutschland e.V.
Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) hat die heute von den Landesverkehrsministern beschlossenen Änderungswünsche am Gesetzentwurf zur Teilprivatisierung der...
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Kabinett billigt Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
15.12.2010, Mobile & Verkehr, Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer baut bürokratische Hindernisse beim Erwerb des Feuerwehrführerscheins ab. Das Bundeskabinett hat heute den von Ramsauer vorgelegten...
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- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (11 Meldungen)
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