Meldungen sortieren nach Relevanz Meldungsdatum
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Keine pauschale Entschädigung
06.05.2009, Verbraucher & Recht, ARAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherung- AG
Im Falle einer Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großen Verspätung von Flügen können Fluggäste keine pauschalierte Ausgleichszahlung beanspruchen, wenn...
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Stilllegung kein Sachmangel
25.03.2009, Verbraucher & Recht, ARAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherung- AG
Auch wenn ein älterer Gebrauchtwagen vor dem Verkauf länger stillgelegt war, kann dieser mangelfrei sein. Laut ARAG Experten ist allein eine lange Standzeit noch...
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Regenerationsfahrten kein Mangel
18.03.2009, Verbraucher & Recht, ARAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherung- AG
Sind bei einem Dieselfahrzeug sog. Regenerationsfahrten zur Reinigung des Partikelfilters erforderlich, so stellt dies keinen Mangel des Fahrzeuges dar. Laut ARAG...
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Unzulässige Verkürzung von Verjährungsfristen wg. Reisemängeln
04.03.2009, Verbraucher & Recht, ARAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherung- AG
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters, welche eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen für alle vertraglichen...
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Kein Farbzwang für Mieter t
25.02.2009, Verbraucher & Recht, ARAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherung- AG
Wird ein Mieter in einem Formularvertrag dazu verpflichtet, bei der Renovierung der Mieträume auch während der Mietzeit bestimmte Farben zu benutzen, so ist diese...
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Pflicht zum Außenanstrich unwirksam
25.02.2009, Verbraucher & Recht, ARAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherung- AG
Wird einem Mieter in einer Klausel über Schönheitsreparaturen auferlegt, auch den Außenanstrich von Fenstern und Türen zu übernehmen, so ist die Klausel insgesamt...
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Haftung für Markenrechtsverletzungen
15.05.2008, Verbraucher & Recht, ARAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherung- AG
Ein Internetauktionshaus kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten. Das Haftungsprivileg...
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Änderung der Rechtsprechung gehen zu Lasten des Vermieters
12.03.2008, Verbraucher & Recht, ARAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherung- AG
Verwendet ein Vermieter in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Klauseln, die sich aufgrund einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH als...
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Kein Parkverbot für Kinderwagen
03.07.2007, Verbraucher & Recht, ARAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherung- AG
Eine neue Entscheidung des Bundgerichtshofs (BGH) nimmt erneut zu der häufigen Streitfrage Stellung, ob Kinderwagen, Buggys, Rollstühle oder Rollatoren im Hausflur...
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Nutzungsausfall bei Neuwagenkauf
15.04.2009, Finanzen & Versicherungen, ARAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherung- AG
Wird bei einem Unfall ein Fahrzeug zu einem Totalschaden, so steht dem Geschädigten nur für die Dauer der Wiederbeschaffung ein Anspruch Entschädigung für den Nutzungsausfall...
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Rechtsschutz auch bei Kündigungsandrohung
26.11.2008, Verbraucher & Recht, ARAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherung- AG
Ein Rechtsschutzfall liegt bereits dann vor, wenn einem Arbeitgeber eine Kündigung angedroht wird. Daher muss bereits bei einer angedrohten Kündigung die Rechtsschutzversicherung...
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Vermieter hat keine Kontrollpflicht
22.10.2008, Verbraucher & Recht, ARAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherung- AG
Kommt es aufgrund eines technischen Defektes an einem vom Vermieter zur Verfügung gestellten Elektrogerätes zu einem Brand, ist der Vermieter nicht Schadenersatzpflichtig....
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Unwirksame „Farbwahlklausel“
25.06.2008, Verbraucher & Recht, ARAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherung- AG
Eine Klausel die dem Mieter vorschreibt für Schönheitsreparaturen während der Mietzeit "neutrale, deckende, helle Farben und Tapeten" zu benutzen, ist unwirksam....
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Lastschrift im Sportstudio zulässig
04.06.2008, Verbraucher & Recht, ARAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherung- AG
Wird ein Verbraucher in einem Mitgliedsvertrag eines Sportstudios formularmäßig dazu verpflichtet, eine Einzugsermächtigung zu erteilen, so ist dies zulässig. Laut...
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"Unfallschaden lt. Vorbesitzer: Nein"
19.03.2008, Verbraucher & Recht, ARAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherung- AG
Gibt der Verkäufer eines Gebrauchtwagens zur Frage eines Unfallschadens an: "Unfallschaden lt. Vorbesitzer: Nein", so liegt keine Beschaffenheitsvereinbarung bzgl....
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