Meldungen sortieren nach Relevanz Meldungsdatum
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Keine Erhöhung bei falscher Abrechnung
, Finanzen & Versicherungen, ARAG SE
Ein Vermieter ist nicht zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen berechtigt, wenn die zugrunde gelegte Abrechnung inhaltliche Fehler aufweist. In den beiden...
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Deutsche Bank haftet für Verletzung von Aufklärungspflichten bei Währungsoptionsgeschäften (Super Outright Sale)
, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Der Sachverhalt stellt sich vereinfacht so dar: Die Klägerin, ein Reiseunternehmen, stand mit der beklagten Bank in langjähriger Geschäftsbeziehung. Nachdem die...
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Keine Kündigung ohne Lösungsversuch
, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Bevor ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer auf Druck von Arbeitskollegen kündigen darf, muss er konkrete Maßnahmen ergriffen haben, um die Konfliktsituation zu beseitigen....
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IVG EuroSelect Balanced Portfolio UK GmbH & Co. KG: Anleger erhält Schadensersatz
, Finanzen & Versicherungen, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
. - Das Urteil ist bereits rechtskräftig. Der Kläger zeichnete im Jahre 2007 die Beteiligung an dem Immobilienfonds EuroSelect Balanced Portfolio UK und beteiligte...
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Wucherpreise bei Ebay
, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Im Rahmen der Ersteigerung eines luxuriösen Handys auf der Internetplattform eBay kann nicht schon dann ein wucherähnliches Rechtsgeschäft angenommen werden, wenn...
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Stellungnahme des Betriebsrats zu bevorstehenden Massenentlassungen in einem Interessenausgleich ohne Namensliste.
, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Nimmt der Betriebsrat hierzu Stellung, muss der Arbeitgeber gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG seiner Massenentlassungsanzeige gegenüber der Agentur für Arbeit diese...
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Kein Verzug der Mietzahlung
, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Der Mieter kommt mit der Mietzahlung an den Erwerber seiner Wohnung nicht in Verzug, solange weder Verkäufer noch Erwerber ihm den Eigentumswechsel nachweisen. So...
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Kein Nutzungsausfall für Oldtimer
, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Der Oldtimer-Sportwagen wurde bei einem Verkehrsunfall vom Beklagten schwer beschädigt. Die Reparatur, während der das Fahrzeug abgemeldet war, dauerte über ein...
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DG-Fonds: Verfahren vor dem LG Ulm endete mit vollständiger Rückzahlung geleisteter Zahlungen
, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Diese erhält nunmehr durch einen abgeschlossenen Vergleich mit der betroffenen VR-Bank sämtliche geleisteten Zahlungen, insgesamt knapp EUR 140.000,- zurück. Bislang...
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Streupflicht auf den Nachbarn übertragen
, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Fährt ein Grundstückseigentümer in Urlaub, so kann er seinem Nachbarn die Räum- und Streupflicht anvertrauen. Die Klägerin war zwar bei Eisglätte auf dem Bürgersteig...
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Kein Protokoll bei Mietminderung
, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Ein Mieter muss für eine Mietminderung nur einen konkreten Sachmangel vortragen. Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen muss er kein "Protokoll" vorlegen! Die Beklagten...
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Anschnallen!
, Verbraucher & Recht, ARAG SE
Ein Verstoß gegen die Anschnallpflicht kann zu einer Haftungskürzung wegen Mitverursachung führen. In dem vom BGH mitgeteilten Fall verlor eine Autofahrerin, die...
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Delta Korona: Verantwortliche und Anlageberater erneut zu Schadensersatz verurteilt
, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Geltend gemacht wurden Schadensatzansprüche im Zusammenhang mit einer im Jahr 2005 abgeschlossenen Geschäftsbeteiligung an der Delta Korona S.L.. Der Anlageberater...
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Delta Korona: Verantwortliche und Anlageberater erneut zu Schadensersatz verurteilt
, Verbraucher & Recht, CLLB Rechtsanwälte
Das Amtsgericht Ettenheim hat mit Urteil vom 17.01.2012 in einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte betreuten Verfahren die Verantwortlichen der Delta Korona S.L....
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K1-Fonds: Vienna Life-Lebensversicherung wegen Prospekthaftung in Sachen K1 Invest Fonds Police verurteilt!
, Verbraucher & Recht, BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Landgericht Augsburg verurteilt Vienna Life in Feststellungsurteil zum Ersatz des Schadens des Anlegers. Großer Erfolg für die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte in Sachen...
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