Montag, 05. Dezember 2016


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Region schließt Haushalt 2009 mit einem Plus von 16 Millionen ab

Jahresabschluss

(lifePR) (Hannover, ) Ziel erreicht: Zum ersten Mal in der Geschichte der Region Hannover wurde der Verwaltungshaushalt, aus dem die laufenden Kosten bestritten werden, 2009 nicht mit einem strukturellen Defizit, sondern mit einem Plus abgeschlossen. Regionspräsident Hauke Jagau und Finanzdezernentin Barbara Thiel haben das Ergebnis am Mittwoch vorgestellt.

"Wir hatten uns vorgenommen, den Etat 2009 mindestens in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen abzuschließen", sagte der Regionspräsident. "Dieses Ziel haben wir sogar übertroffen." Strukturell - also auf das Jahr 2009 gesehen - steht am Ende ein Plus von 16 Millionen Euro. Und das trotz erheblicher Belastungen bei der Sozialen Sicherung: 17 Millionen Euro zusätzlich musste die Region in diesem Bereich zuschießen. Gründe sind unter anderem steigende Kosten bei der Grundsicherung im Alter sowie bei den Kosten der Unterkunft (KdU). Im Bereich der KdU steigt zum einen die Zahl der Bedarfsgemeinschaften, zum andern sinkt die finanzielle Beteiligung des Bundes. "Umso zufriedener können wir mit dem Ergebnis im Jahresabschluss 2009 sein", sagte Jagau. "Ohne die erhöhten Zuschüsse bei der Sozialen Sicherung hätten wir sogar ein strukturelles Plus von 33 Millionen Euro gehabt."

Die Verbesserung innerhalb des Jahres 2009 ist vor allem der günstigen Entwicklung bei den Zinsen für Kassenkredite zu verdanken: 13 Millionen Euro konnte die Region Hannover in diesem Bereich gut machen. Sieben Millionen Einsparungen im Bereich ÖPNV, 1,5 Millionen Euro Plus im Bereich Bafög dank gestiegener Zuschüsse sowie Einsparungen von 7,5 Millionen Euro in der allgemeinen Verwaltung sind weitere Posten, die positiv zu Buche schlagen. "Einige Einsparungen haben wir auch mit der Haushaltssperre erzielt, die Mitte des Jahres verhängt wurde", erläuterte Finanzdezernentin Barbara Thiel.

Im Jahresabschluss addieren sich zu dem strukturellen Plus von 16 Millionen noch einmal knapp 30 Millionen Euro - ein Resultat der Umstellung auf die Doppik. In dem Paket stecken 21 Millionen Euro, die durch die Auflösung der allgemeinen Rücklage sowie weitere Umbuchungen in den Verwaltungshaushalt geflossen sind. Außerdem sind 8,8 Millionen Euro zu verbuchen, um die sich die Fehlbeträge des Jahres 2008 verringert hatten.

"Auf diese Weise schließen wir den Verwaltungshaushalt 2009 mit einem Plus von fast 46 Millionen Euro ab", resümiert Finanzdezernentin Thiel. Konkret heißt das, dass die Region 2009 das Defizit, das sich in den vorangegangenen Jahren auf knapp 495 Millionen Euro aufgebaut hatte, auf 449 Millionen Euro gedrückt hat. "Wir hätten uns gewünscht, dass wir auf diesem Weg weitergehen können", sagte Barbara Thiel. "Doch die aktuelle Entwicklung hat uns einen Strich durch die Rechnung gemacht." Im Haushaltsplan für 2010 steht ein kalkuliertes Defizit von 170 Millionen Euro.

"Natürlich ist es unser Ziel, auch diesen Betrag zu drücken", sagte Jagau. "Dafür müssen aber auch die Rahmenbedingungen stimmen." Die Steuerpläne der Bundesregierung seien angesichts der miserablen Finanzsituation der Kommunen alles andere als hilfreich.

Der Vermögenshaushalt, aus dem die Investitionen bestritten werden, schloss 2009 in Ein-nahmen und Ausgaben ausgeglichen ab. 189 Millionen Euro stehen hier im Rechnungser-gebnis. Die Kommunalaufsichtsbehörde hatte die Aufnahme von Krediten in Höhe von rund 53 Millionen Euro genehmigt. Davon wurde knapp ein Fünftel für Maßnahmen des Konjunkturpakets II benötigt.
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