Sonntag, 04. Dezember 2016


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TTIP: Mehr Chancen als Risiken

(lifePR) (Frankfurt am Main, ) Was ist mit uns Deutschen los? Eine Nation, die aufgrund ihrer engen internationalen Verflechtung von freiem Handel überdurchschnittlich profitieren würde, scheint sich - zumindest geistig - mehr und mehr abzuschotten. Seit geraumer Zeit schon formiert sich Widerstand in einigen europäischen Ländern gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership). Meinungsmache gegen TTIP wird hauptsächlich von Globalisierungs- bzw. Kapitalismusgegnern betrieben. Gerade seit der Finanzkrise scheint sich gegen marktwirtschaftliche Prozesse leicht Widerstand mobilisieren zu lassen. Beeindruckend ist jedoch, dass die Ablehnung gerade in Deutschland so ausgeprägt ist. Denn hierzulande hat die Finanzkrise im Vergleich zu anderen Ländern viel geringere Spuren hinterlassen. Nichtsdestotrotz fällt die Kritik an TTIP häufig auf fruchtbaren Boden. Neben der deutschen Angst vor Chlorhühnchen und Genmais sieht man durch TTIP die Demokratie, die Umwelt und die Sozialstandards bedroht. Trotz der gegenwärtig günstigen wirtschaftlichen Lage scheinen die Deutschen verunsichert. Der einfachste Weg diese Verunsicherung abzubauen wäre es, sich umfänglich mit den Fakten zu beschäftigen. Wie sehen diese also aus?

Deutschland exportiert zwar in die ganze Welt. Aber die Handelsbeziehungen zu den USA spielen für uns eine wesentliche Rolle - entsprechend bedeutend wäre ein erfolgreicher Abschluss von TTIP. Die USA sind nach Frankreich unser zweitwichtigster Absatzmarkt. Gemessen an den deutschen Importen liegen die USA auf Platz vier. Wenn sich diese Handelsbeziehungen relativ nur leicht verbessern, bringt dies daher absolut betrachtet eine Menge: Ein Anstieg des Handels zwischen Deutschland und den USA um fünf Prozent würde in Euro gerechnet so viel ausmachen wie ein komplett neuer Markt in der Größenordnung der Ukraine oder Griechenlands.

Das Potenzial von TTIP besteht dabei nicht im Abbau von Zöllen. Diese sind mittlerweile eher nachrangig. Den Handel belasten insbesondere widersprüchliche Regularien und lästige Zollformalitäten. TTIP würde Regeln vereinheitlichen und Bürokratie abbauen. Daran sollten eigentlich die Wenigsten etwas auszusetzen haben. Trotzdem grassiert in Europa, bzw. primär in Deutschland, die Angst davor, dass mit TTIP unsere "besseren" Standards den angeblich unzureichenden Vorgaben der Amerikaner zum Opfer fallen würden. Dem ist aber nicht so. Die USA stehen genveränderten Produkten zwar grundsätzlich offener gegenüber als Europa. Aber dies ist vollkommen irrelevant, da europäische Restriktionen gegenüber Genprodukten von TTIP nicht berührt werden. Chlorhühnchen wird es bei uns nicht geben. Auch auf anderen scheinbar kritischen Feldern wie Hormonverwendung, Fracking sowie der öffentlichen Daseinsvorsorge werden uns die USA nicht ihre laxeren Regelungen aufdrücken. Besonderer Widerstand richtet sich gegen die internationalen Schiedsgerichte. Aber diese wurden nicht von "fiesen" amerikanischen Großunternehmen erfunden. Vielmehr haben die EU-Mitgliedsländer bereits vor dem Abschluss des Lissabon-Vertrags insgesamt rund 1.200 bilaterale Investitionsschutzabkommen (Deutschland etwa 130) inklusive Schiedsgerichten abgeschlossen. So ist auch nicht sicher, dass das hierzulande häufig kritisierte US-Recht einem deutschen Mittelständler im Streitfall einen faireren Umgang gewährleisten würde als ein unabhängiges internationales Schiedsgericht.

Die mit besonderer Inbrunst vorgetragene Kritik an der angeblichen mangelnden Transparenz der TTIP-Verhandlungen ist inzwischen fehl am Platz. So sind viele Papiere frei zugänglich, sind aber so technisch, dass sie kaum gelesen werden. Und wer sich aufregt, dass diplomatische Verhandlungen geheim geführt werden, hätte vielmehr bei den diversen Rettungsgipfeln der EU im Rahmen der Staatsschuldenkrise Zeter und Mordio schreien müssen. Denn die Tragweite dieser Entscheidungen für uns alle ging weit über das hinaus, was TTIP beinhaltet.

Insgesamt bietet TTIP deutlich mehr Chancen als Risiken. Es ist jetzt Aufgabe der deutschen Politik, dies auch der Öffentlichkeit zu vermitteln. Wichtig wäre insbesondere klarzumachen, dass nicht nur Unternehmen, sondern vor allem private Haushalte auf der Gewinnerseite wären. Neben der Anerkennung von Zertifikaten, Genehmigungen und einem Bürokratieabbau ist insbesondere eine Verschlankung der Zollformalitäten zu erwarten. Abgesehen von willkommenen Wachstumsimpulsen wären eine höhere Produktvielfalt und niedrigere Preise die Folge. Wir wären die Nutznießer des Abkommens - noch viel mehr als die USA.

Beitrag erschienen in "Die Welt", 28. April 2015

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