Nun hat sich auch die Europäische Union gegen die geplante Pkw-Maut in Deutschland positioniert. So kündigte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik an. Demnach verstößt diese Maut, die am 1. Januar 2016 eingeführt werden soll, gegen europäisches Recht, weil sie Ausländer einseitig diskriminiert. Der Automobilclub Kraftfahrer-Schutz (KS) teilt diese Auffassung von Anfang an.
Der Club fordert daher die Bundesregierung und besonders den zuständigen Verkehrsminister Dobrindt auf, das Gesetz nicht zum 1. Januar 2016 einzuführen, sondern erst, wenn die wesentlichen Zweifel ausgeräumt sind. Immerhin haben bislang die meisten Experten rechtliche Bedenken gegen das Mautgesetz geäußert. Ein Sprecher des KS: "Abgesehen von den Zweifeln an der Rechtmäßigkeit verspielt Deutschland mit dieser ausländerfeindlichen Maut einen Teil seines internationalen Ansehens. Das sollte uns die Straßengebühr nicht wert sein."
Als einzige Alternative sieht der KS, die Maut für alle einzuführen, ohne Inländern die Kompensation über die Kfz-Steuer zu ermöglichen. Doch das würde das Autofahren erheblich verteuern und damit eine Vorgabe der Kanzlerin über Bord werfen.
Der Club fordert daher die Bundesregierung und besonders den zuständigen Verkehrsminister Dobrindt auf, das Gesetz nicht zum 1. Januar 2016 einzuführen, sondern erst, wenn die wesentlichen Zweifel ausgeräumt sind. Immerhin haben bislang die meisten Experten rechtliche Bedenken gegen das Mautgesetz geäußert. Ein Sprecher des KS: "Abgesehen von den Zweifeln an der Rechtmäßigkeit verspielt Deutschland mit dieser ausländerfeindlichen Maut einen Teil seines internationalen Ansehens. Das sollte uns die Straßengebühr nicht wert sein."
Als einzige Alternative sieht der KS, die Maut für alle einzuführen, ohne Inländern die Kompensation über die Kfz-Steuer zu ermöglichen. Doch das würde das Autofahren erheblich verteuern und damit eine Vorgabe der Kanzlerin über Bord werfen.
