Mittwoch, 30. Juli 2014


  • Pressemitteilung BoxID 198609

Premierminister Stoltenberg und Zenawi: 100 Mrd. im Jahr für Klimaschutzmaßnahmen ist möglich

Übergabe des Berichts der UNO-Expertengruppe an UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon

(lifePR) (Berlin, ) Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg und Äthiopiens Premierminister Meles Zenawi sind der Auffassung, dass 100 Mrd. US-Dollar im Jahr für Klimaschutzmaßnahmen in den armen Ländern bis 2020 ein anspruchsvolles, aber mögliches Ziel sind. Die beiden Politiker präsentierten heute dem UNO-Generalsekretär den Bericht einer von Ihnen geleiteten hochrangigen UNO-Expertengruppe (High Level Advisory Group on Climate Change Financing / kurz: AGF).

”Wenn wir dieses Ziel erreichen wollen, ist eine Kombination aus neuen staatlichen Mitteln, der Erhöhung bereits vorhandener staatlicher Mittel und erhöhten privaten Mitteln erforderlich. Ein Preis von 20-25 US-Dollar pro Tonne CO2 bis zum Jahr 2020 wird entscheidend für das Erreichen des Ziels sein, äußern Stoltenberg und Zenawi.

Die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen ist ein entscheidender Faktor in der globalen Arbeit zur Bekämpfung der Folgen des Klimawandels. Deshalb verpflichteten sich die Industrieländer im letzten Jahr in Kopenhagen, bis 2020 jährlich insgesamt 100 Mrd. US-Dollar pro Jahr zu mobilisieren, um den Bedürfnissen der Entwicklungsländer in Bezug auf Maßnahmen zur Reduzierung der Folgen des Klimawandels nachzukommen. Dies sollen sinnvolle, offen und transparten durchgeführte Umweltmaßnahmen sein.

Die beiden Co-Vorsitzenden der High Level Group hoffen, dass der Bericht sowohl für die UNO-Klimakonferenz (UNFCCC) als auch für andere Entscheidungsträger von Bedeutung sein wird.

Um das Ziel, 100 Mrd. US-Dollar pro Jahr bis 2020 mobilisieren zu können, erreichen zu können, bedarf es folgender zentraler Elemente:
• ein CO2-Preis von 20-25 US-Dollar pro Tonne CO2 bis zum Jahr 2020;
• die Entwicklung neuer staatlicher Instrumente wie die Versteigerung der Emissionsrechte für Treibhausgase, Steuern auf CO2, die Verklappung von schädlichen Anteilen aus fossilen Brennstoffen und die Preisfestlegung für Abgase aus dem internationalen Transport;
• erhöhte private Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen.

Staatliche Maßnahmen auf der Grundlage eines CO2-Preises sind von besonderem Interesse, weil sie sowohl die Einnahmen erhöhen als auch Anreize zur Initiierung von Umweltschutzmaßnahmen schaffen.

Mehrere Finanzierungsquellen können ziemlich schnell operativ werden. Um den Umfang der erforderlichen Klimaschutzmaßnahmen in den Entwicklungsländern zu erhöhen, sind Fortschritte bei der Errichtung des in Kopenhagen initiierten „Grünen Klimafonds“ (Climate Green Fund) und bei dessen Ablegern, wie einem möglichen „Africa Green Fund“, erforderlich.
Die Premierminister Stoltenberg und Zenawi leiteten eine Gruppe von 21 Personen, zu der Staats- und Regierungschefs, Vertreter von Industrie- und Entwicklungsländern, Akademiker und Vertreter des Wirtschaftslebens gehörten. Die beiden Co-Vorsitzenden äußern, dass sich die Gruppe der Expertise eines breiten Interessenspektrums bedienen konnte. Dies war entscheidend für den Erfolg der Gruppe, und die beiden Co-Vorsitzenden sind dankbar für das Engagement, die innovativen Denkanstöße und die wertvollen Beiträge aller Gruppenmitglieder.

Die Zusammenfassung und der vollständige Bericht sind hier (http://www.un.org/sg/) nachzulesen, da findet man auch alles Hintergrundmaterial aus den unterschiedlichen Arbeitsgruppen.

Die hochrangige UNO-Expertengruppe zur Finanzierung von Maßnahmen gegen die Folgen des Klimawandels wurde vom UNO-Generalsekretär am 12. Februar 2010 eingesetzt. Das Mandat der Gruppe war, nach potentiellen Einnahmequellen zu suchen, um das Erreichen des auf der UNO-Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember 2009 gesetzten Ziele bezüglich der Finanzierung von Maßnahmen gegen die Folgen des Klimawandels zu erreichen.
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