Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Deutschlands hat hohe Erwartungen an die derzeitigen Koalitionsverhandlungen der Parteien. Bereits im Wahlkampf hat die KAB ihre Positionen deutlich gemacht, die für mehr soziale Gerechtigkeit und Solidarität in den nächsten Jahren unerlässlich sind.
Die Delegierten des KAB-Bundesausschusses haben auf ihrer Tagung am 13. Oktober in Bonn-Bad Godesberg ihre Positionen bekräftigt und einstimmig gefordert, folgende Punkte in den Mittelpunkt der Koalitionsverhandlungen zu stellen.
Gute Arbeit - Ausbeutung beenden! Die Deregulierung der Erwerbsarbeit durch Leih- und Zeitarbeit, Werkverträge, befristete und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und die Ausweitung des Niedriglohnsektors muss beendet werden. Die Prekarisierung der Arbeit spaltet unsere Gesellschaft weiter und führt zu Armut trotz Arbeit. Gute Arbeit für alle muss ein zentrales Thema der Koalitionsverhandlungen sein. Ein gesetzlicher Mindestlohn ist dabei ein zentraler Schritt, um Ausbeutung zu beenden.
Rente und Pflege reformieren! Die KAB hat mit ihrem Modell zu einer solidarischen Alterssicherung gezeigt, dass das Solidaritätsprinzip zur Absicherung der sozialen Risiken im Alter gestärkt werden kann und muss. Dieses Modell muss ernsthaft in die politischen Verhandlungen einbezogen werden. Zudem: Wir brauchen eine langfristige Vorsorge für ein menschenwürdiges Leben bei Pflegebedürftigkeit und gute Arbeit für die in der Pflege Beschäftigten. Die KAB erinnert daran, dass die Partei, die vehement die Privatisierung der Risiken im Alter und bei der Pflege vorangetrieben hat und weiter ausbauen wollte, nicht mehr im Bundestag vertreten ist. Diese Abwahl muss ein deutliches Signal an die Koalitionäre sein, umzusteuern und eine solidarische Reform der Alterssicherung und Pflege in der nächsten Legislaturperiode ernsthaft in Angriff zu nehmen.
Gerechte Steuerpolitik! Die Polarisierung bei den Einkommen und den Vermögen nimmt weiter zu und vertieft die soziale Spaltung unserer Gesellschaft. Die Umverteilung von unten nach oben muss durch eine gerechtere Steuerpolitik beendet werden. Die Steuerpolitik soll Teil einer solidarischen Umverteilungspolitik sein, die auch die notwendigen Mittel beschafft, um die öffentliche Infrastruktur zu erhalten und für die Zukunft auszubauen, Bildung für alle zu ermöglichen und wirksam gegen Arbeitslosigkeit und Armut vorgehen zu können.
Den öko-sozialen Umbau vorantreiben! Es ist angesichts des Klimawandels und der Plünderung unseres Planeten offensichtlich, dass wir nicht so weiter Wirtschaften können wie bisher, wenn wir kommenden Generationen nicht alle Chancen verbauen wollen. Die Mehrheit der bundesrepublikanischen Bevölkerung will, dass der ökologische Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft vorangetrieben wird. Sie will aber, dass es dabei sozial gerecht zugeht und nicht den Privathaushalten und mittelständischen Unternehmen die Lasten aufgebürdet werden. Wir erwarten von den Koalitionären eine Politik, die das Leitbild eines "Guten Wirtschaftens" zum Maßstab der anstehenden politischen Entscheidungen macht. Im Mittelpunkt müssen der Mensch und eine nachhaltige Zukunft für alle stehen!
Die KAB Deutschlands wird die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen daran messen, ob sie der sozialen Spaltung unserer Gesellschaft wirksam entgegentreten, mehr soziale Gerechtigkeit schaffen und den sozialen Zusammenhalt stärken. Denn nur so haben wir und kommende Generationen eine menschenwürdige Zukunft!
"Richtig steuern für soziale Gerechtigkeit" ist das Gebot der Stunde für die Verhandlungen in Berlin!
Die Delegierten des KAB-Bundesausschusses haben auf ihrer Tagung am 13. Oktober in Bonn-Bad Godesberg ihre Positionen bekräftigt und einstimmig gefordert, folgende Punkte in den Mittelpunkt der Koalitionsverhandlungen zu stellen.
Gute Arbeit - Ausbeutung beenden! Die Deregulierung der Erwerbsarbeit durch Leih- und Zeitarbeit, Werkverträge, befristete und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und die Ausweitung des Niedriglohnsektors muss beendet werden. Die Prekarisierung der Arbeit spaltet unsere Gesellschaft weiter und führt zu Armut trotz Arbeit. Gute Arbeit für alle muss ein zentrales Thema der Koalitionsverhandlungen sein. Ein gesetzlicher Mindestlohn ist dabei ein zentraler Schritt, um Ausbeutung zu beenden.
Rente und Pflege reformieren! Die KAB hat mit ihrem Modell zu einer solidarischen Alterssicherung gezeigt, dass das Solidaritätsprinzip zur Absicherung der sozialen Risiken im Alter gestärkt werden kann und muss. Dieses Modell muss ernsthaft in die politischen Verhandlungen einbezogen werden. Zudem: Wir brauchen eine langfristige Vorsorge für ein menschenwürdiges Leben bei Pflegebedürftigkeit und gute Arbeit für die in der Pflege Beschäftigten. Die KAB erinnert daran, dass die Partei, die vehement die Privatisierung der Risiken im Alter und bei der Pflege vorangetrieben hat und weiter ausbauen wollte, nicht mehr im Bundestag vertreten ist. Diese Abwahl muss ein deutliches Signal an die Koalitionäre sein, umzusteuern und eine solidarische Reform der Alterssicherung und Pflege in der nächsten Legislaturperiode ernsthaft in Angriff zu nehmen.
Gerechte Steuerpolitik! Die Polarisierung bei den Einkommen und den Vermögen nimmt weiter zu und vertieft die soziale Spaltung unserer Gesellschaft. Die Umverteilung von unten nach oben muss durch eine gerechtere Steuerpolitik beendet werden. Die Steuerpolitik soll Teil einer solidarischen Umverteilungspolitik sein, die auch die notwendigen Mittel beschafft, um die öffentliche Infrastruktur zu erhalten und für die Zukunft auszubauen, Bildung für alle zu ermöglichen und wirksam gegen Arbeitslosigkeit und Armut vorgehen zu können.
Den öko-sozialen Umbau vorantreiben! Es ist angesichts des Klimawandels und der Plünderung unseres Planeten offensichtlich, dass wir nicht so weiter Wirtschaften können wie bisher, wenn wir kommenden Generationen nicht alle Chancen verbauen wollen. Die Mehrheit der bundesrepublikanischen Bevölkerung will, dass der ökologische Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft vorangetrieben wird. Sie will aber, dass es dabei sozial gerecht zugeht und nicht den Privathaushalten und mittelständischen Unternehmen die Lasten aufgebürdet werden. Wir erwarten von den Koalitionären eine Politik, die das Leitbild eines "Guten Wirtschaftens" zum Maßstab der anstehenden politischen Entscheidungen macht. Im Mittelpunkt müssen der Mensch und eine nachhaltige Zukunft für alle stehen!
Die KAB Deutschlands wird die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen daran messen, ob sie der sozialen Spaltung unserer Gesellschaft wirksam entgegentreten, mehr soziale Gerechtigkeit schaffen und den sozialen Zusammenhalt stärken. Denn nur so haben wir und kommende Generationen eine menschenwürdige Zukunft!
"Richtig steuern für soziale Gerechtigkeit" ist das Gebot der Stunde für die Verhandlungen in Berlin!
