Montag, 05. Dezember 2016


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Nordostumgehung: IHK kritisiert Blockadehaltung der Darmstädter Grünen

IHK Darmstadt: „Grüne sind kein zuverlässiger Partner bei wichtigen Strukturentscheidungen“

(lifePR) (Darmstadt, ) Für die Industrie- und Handelskammer (IHK) Darmstadt zeigt das gestern bekannt gewordene Abrücken der Darmstädter Grünen von der geplanten Nordostumgehung in Darmstadt wieder einmal, dass diese Partei kein zuverlässiger Partner bei wichtigen Verkehrsinfrastruktur-Entscheidungen ist. "Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die Zukunftsfähigkeit der Stadt ist mit solcher Politik nicht zu sichern", sagt Susanne Jung, Leiterin des Geschäftsbereichs Standortpolitik der IHK.

Wie beim ICE-Halt gehen die Grünen zum zweiten Mal auf Distanz zu einem im Koalitionsvertrag vereinbarten Verkehrs-Großprojekt. "Innovative Wissenschaftsstadt und High-Tech-Industrie sind so nicht zu haben - und offenbar auch nicht gewollt", sagt Jung. "Was hier passiert, ist weit weg von verantwortungsvoller Stadtpolitik. Die jüngste Entscheidung ist vielmehr in höchstem Maße rücksichtslos gegenüber den Bürgern dieser Stadt und bedeutet eine fahrlässige Schädigung wirtschaftlicher Interessen", stellt die IHK-Expertin fest. Die Erreichbarkeit und damit die Stärkung der Innenstadt als wichtiger Standort für den Handel sei für die Grünen - trotz weitreichender Entwicklungen vor den Toren der Stadt - anscheinend unwichtig.

Völlig überschätzt wird aus Sicht der IHK auch das Lkw-Durchfahrtverbot. "Die hiervon betroffenen Fahrten machen doch nur einen ganz kleinen Anteil am Gesamtverkehr in der Innenstadt aus. Selbst bei stärkeren Kontrollen bleibt der Durchgangsverkehr erheblich. Es ist schierer Zynismus, den Bürger durch bessere Verbotskontrollen eine Lärm- und Schadstoffbelastung in Aussicht zu stellen", so Jung.

Die regionale Wirtschaft erwartet nun vom Oberbürgermeister und allen anderen Parteien im Magistrat, dass sie das Projekt zügig zur Beschlussfassung führen. Die von den Grünen vorgebrachten Argumente gegen die Nordostumgehung sind in der mehr als 20 Jahre andauernden Diskussion längst aufbereitet und im laufenden Bebauungsplanverfahren abgewogen worden. Seit über zwei Jahren stockt das Verfahren. Das will die regionale Wirtschaft nun nicht länger hinnehmen. Erst am 5. Juni hat die IHK in einer Pressemeldung auf die Bedeutung dieser für Darmstadt wohl bedeutendsten verkehrspolitischen Entscheidung der letzten Jahrzehnte hingewiesen.

Veranstaltung im August bei der IHK

Für August plant die IHK nun eine Veranstaltung, zu der alle Parteien des Darmstädter Magistrats eingeladen werden und ihre Position zu dem Projekt Nordostumgehung darlegen sollen. "Unsere Unternehmen wollen endlich wissen, wie und wann es mit der Nordostumgehung weitergeht", sagt Susanne Jung.
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