Die sächsische CDU und SPD haben am 23. Oktober den Entwurf ihres Koalitionsvertrages für die neue Landesregierung vorgestellt. Das Handwerk und seine Belange haben im Vertrag an vielen Stellen Eingang gefunden - Dank einer umfangreichen Interessenvertretung in der Phase der Erstellung der Wahlprogramme und in der Zeit der Verhandlungen. Der Entwurf des Koalitionsvertrages würdigt das sächsische Handwerk als Motor für nachhaltiges Wachstum, Stabilitätsanker für gute Beschäftigung und Garant für eine hohe Ausbildungsleistung. Es gibt aber auch ein paar Punkte, die aus Handwerkssicht kritisch zu bewerten sind bzw. wo es gilt, in den kommenden Jahren den Finger draufzulassen.
Dazu und zu den Auswirkungen des Koalitionsvertrages auf das Handwerk in Sachsen nahmen heute in Dresden die Präsidenten der drei sächsischen Handwerkskammern Stellung und formulierten ihre Erwartungen an die neue Landesregierung. Dabei gingen sie insbesondere auf die Themenbereiche Bildung, Energie/Infrastruktur und Wirtschaft ein. Ein Kritikpunkt vorweg: Die meisten Maßnahmen stehen im Koalitionsvertrag unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Das Handwerk fordert, dass sich die Landesregierung nicht dahinter versteckt, sondern alles daran setzt, die Maßnahmen umzusetzen.
Bildung
Handwerksbetriebe vermelden seit einigen Jahren, dass die Zahl der Schulabgänger mit einer unzureichenden Ausbildungsreife steigt. Daher befürwortet das sächsische Handwerk, dass sich die Koalition zum einen als Ziele setzt, die Qualität der schulischen Bildung zu verbessern, ein den Bedarfen entsprechendes "Lehrerpersonalentwicklungskonzept 2020" zu erstellen, neue Lehrer unbefristet einzustellen sowie dabei die Schulen im ländlichen Raum zu erhalten, um gleiche Bildungschancen in den Ballungszentren und im ländlichen Raum zu sichern.
Mit Blick auf die gesunkenen Schulabgängerzahlen und die demografische Entwicklung begrüßt es das sächsische Handwerk ausdrücklich, dass die Anzahl der Schüler ohne Schulabschluss verringert werden soll. Allerdings hätten sich die obersten Handwerksvertreter im Koalitionsvertrag eine konkretere Formulierung ähnlich der im Strategiepapier von 2011 "Bildung 2020 - Fachkräfte für die sächsische Wirtschaft" der sächsischen Wirtschaftskammern gewünscht. Dort ist von einer Halbierung der Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss bis 2020 als Ziel die Rede. "Darüber hinaus ist dieser Weg aus Sicht des Handwerks auch effizienter, als im Nachhinein durch Nachhilfe oder andere gegebenenfalls öffentlich geförderte Reparaturleistungen tätig zu werden", so Dietmar Mothes, Präsident der Handwerkskammer Chemnitz.
Positiv wird dagegen vom Handwerk bewertet, dass der Koalitionsvertrag die Forderungen des sächsischen Handwerks aufgreift, eine systematische und praxisnahe Berufs- und Studienorientierung in allen Schularten, also auch an Gymnasien, bereits ab der 7. Klasse zu etablieren. Zudem soll der Schulunterricht praxisnaher auf die Bedürfnisse des Handwerks und der Wirtschaft insgesamt ausgerichtet werden. "Dies ist eine der Voraussetzungen, um den Bedarf an gut ausgebildeten Fachkräften für die sächsische Wirtschaft zu decken", so Dietmar Mothes.
Zudem wurde die Forderung des Handwerks nach einer zentralen Berufsschulnetzplanung in Verantwortung des Kultusministeriums im Koalitionsvertragsentwurf aufgegriffen. "Dies ist mit Blick auf die demografische Entwicklung gerade im ländlichen Raum und darauf, dass viele Berufsschulen vor einer ungewissen Zukunft stehen, ein wichtiges Zeichen in Richtung Stärkung der dualen Berufsausbildung", so der Chemnitzer Kammerpräsident.
Energie/Infrastruktur
Das Handwerk freut, dass das Leitbild der zukünftigen sächsischen Energiepolitik eine sichere, wettbewerbsfähige, klima‐ und umweltverträgliche sowie bezahlbare Energieversorgung ist. "Jedoch fehlt hierbei ein Fokus auf die energetische Gebäudesanierung. Wir erwarten deshalb von der sächsischen Regierung, dass sie zeitnah eine Bundesratsinitiative einbringt, die ein Anreizprogramm zur energetischen Gebäudesanierung mit einem Mindestvolumen von einer Milliarde Euro fordert", so Ralf Scheler, Präsident der Handwerkskammer zu Leipzig. Denn im Gebäudebereich wird die meiste Energie verbraucht, weshalb hier Einspar- und Effizienzpotenziale erschlossen werden müssen. Eine steuerliche Förderung würde aus Sicht des Handwerks der energetischen Sanierung den notwendigen Schub geben.
Zudem fordert das Handwerk, dass insbesondere produzierende Handwerksbetriebe bei der Einführung und Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen stärker unterstützt werden. "Die personellen als auch die finanziellen Kapazitäten unserer Betriebe sind begrenzt. Es bedarf passfähiger Angebote, die die besondere Situation dieser Betriebe berücksichtigt und sie nicht zu Verlierern der Energiewende macht", fordert der Leipziger Handwerkskammerpräsident.
Der schnelle Informations- und Wissensaustausch ist Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und damit die Entwicklung der Regionen und der Unternehmen. Auch im Handwerk erschließen sich die Betriebe über das Internet neue Geschäftsfelder und akquirieren neue Kunden in aller Welt. Deshalb sind leistungsfähige Breitbandnetze ein wesentlicher Standortfaktor. "Ein schnelles Internet ist entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, deshalb muss die Anbindung im ländlichen Raum kurzfristig gesichert werden. Im Entwurf des Koalitionsvertrages wird daher zu Recht eine Priorität auf den flächendeckenden Ausbau des Netzes gelegt", so Ralf Scheler.
Wirtschaft
Bei der zukünftigen Wirtschaftspolitik setzt die neue Regierung auf eine innovative, branchen- und technologieoffene Mittelstandsförderung. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen bieten sich hier neue Chancen, waren sie doch in der Vergangenheit weitgehend von der Technologieförderung ausgeschlossen. Sie sollen jetzt leichteren Zugang zu entsprechenden Förderprogrammen erhalten - dafür müssen allerdings die Förderrichtlinien geändert werden. Das Handwerk hofft, dass dies zügig und unbürokratisch geschieht.
Vielleicht hilft dabei, dass, laut Koalitionsvertragsentwurf, zur besseren Abstimmung zwischen Politik und Wirtschaft ein Wirtschafts- und Innovationsbeirat etabliert werden soll, dem Vertreter der Wirtschaftskammern sowie der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände angehören werden. "Hierbei handelt es sich um praktische und pragmatische Politikberatung. Wenn dieser Beirat richtig arbeitet, wird er nicht nur Vorschläge machen und Themen einbringen, sondern er wird auch prüfen, ob daraus politisches Handeln folgt", erklärt Dr. Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden.
Zudem sollen Unternehmensnachfolgen in Sachsen künftig bei der staatlichen Förderung und Unterstützung wie Neugründungen behandelt werden. Hierbei handelt es sich um eine zentrale Forderung des Handwerks, weil die Unternehmensnachfolge für das Handwerk mit seinen vielen Familienbetrieben eine besondere Bedeutung hat. Es muss Anreize dafür geben, dass die nächste Generation das Geschäft der Eltern übernimmt. In ganz Sachsen stehen bis 2018 mehr als 5.000 Unternehmensnachfolgen an.
Die neue Landesregierung hat im Koalitionsvertrag auch ein klares Bekenntnis zum Meisterbrief niedergeschrieben und möchte sich auf nationaler und europäischer Ebene gegen eine Aushöhlung des Meisterbriefs einsetzen. Der Meisterbrief ist ein Qualitätssiegel und gelebter Verbraucherschutz. "Um diesen qualifizierten Zugangs zum Handwerk zu schützen und zu sichern, brauchen wir die Unterstützung der Landesregierung", so Dr. Jörg Dittrich.
Das Thema Bekämpfung der Grenzkriminalität hat ebenfalls Eingang in den Entwurf des Koalitionsvertrages gefunden. "Das Handwerk erkennt das Bemühen der Koalitionäre an, in diesem Bereich zu handeln, und es z. B. keinen weiteren Stellenabbau bei der Polizei geben soll", so Präsident Dittrich. Allerdings: Mit der proklamierten personellen Aufstockung werden gerade mal die altersmäßigen Abgänge bei der Polizei kompensiert.
Dazu und zu den Auswirkungen des Koalitionsvertrages auf das Handwerk in Sachsen nahmen heute in Dresden die Präsidenten der drei sächsischen Handwerkskammern Stellung und formulierten ihre Erwartungen an die neue Landesregierung. Dabei gingen sie insbesondere auf die Themenbereiche Bildung, Energie/Infrastruktur und Wirtschaft ein. Ein Kritikpunkt vorweg: Die meisten Maßnahmen stehen im Koalitionsvertrag unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Das Handwerk fordert, dass sich die Landesregierung nicht dahinter versteckt, sondern alles daran setzt, die Maßnahmen umzusetzen.
Bildung
Handwerksbetriebe vermelden seit einigen Jahren, dass die Zahl der Schulabgänger mit einer unzureichenden Ausbildungsreife steigt. Daher befürwortet das sächsische Handwerk, dass sich die Koalition zum einen als Ziele setzt, die Qualität der schulischen Bildung zu verbessern, ein den Bedarfen entsprechendes "Lehrerpersonalentwicklungskonzept 2020" zu erstellen, neue Lehrer unbefristet einzustellen sowie dabei die Schulen im ländlichen Raum zu erhalten, um gleiche Bildungschancen in den Ballungszentren und im ländlichen Raum zu sichern.
Mit Blick auf die gesunkenen Schulabgängerzahlen und die demografische Entwicklung begrüßt es das sächsische Handwerk ausdrücklich, dass die Anzahl der Schüler ohne Schulabschluss verringert werden soll. Allerdings hätten sich die obersten Handwerksvertreter im Koalitionsvertrag eine konkretere Formulierung ähnlich der im Strategiepapier von 2011 "Bildung 2020 - Fachkräfte für die sächsische Wirtschaft" der sächsischen Wirtschaftskammern gewünscht. Dort ist von einer Halbierung der Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss bis 2020 als Ziel die Rede. "Darüber hinaus ist dieser Weg aus Sicht des Handwerks auch effizienter, als im Nachhinein durch Nachhilfe oder andere gegebenenfalls öffentlich geförderte Reparaturleistungen tätig zu werden", so Dietmar Mothes, Präsident der Handwerkskammer Chemnitz.
Positiv wird dagegen vom Handwerk bewertet, dass der Koalitionsvertrag die Forderungen des sächsischen Handwerks aufgreift, eine systematische und praxisnahe Berufs- und Studienorientierung in allen Schularten, also auch an Gymnasien, bereits ab der 7. Klasse zu etablieren. Zudem soll der Schulunterricht praxisnaher auf die Bedürfnisse des Handwerks und der Wirtschaft insgesamt ausgerichtet werden. "Dies ist eine der Voraussetzungen, um den Bedarf an gut ausgebildeten Fachkräften für die sächsische Wirtschaft zu decken", so Dietmar Mothes.
Zudem wurde die Forderung des Handwerks nach einer zentralen Berufsschulnetzplanung in Verantwortung des Kultusministeriums im Koalitionsvertragsentwurf aufgegriffen. "Dies ist mit Blick auf die demografische Entwicklung gerade im ländlichen Raum und darauf, dass viele Berufsschulen vor einer ungewissen Zukunft stehen, ein wichtiges Zeichen in Richtung Stärkung der dualen Berufsausbildung", so der Chemnitzer Kammerpräsident.
Energie/Infrastruktur
Das Handwerk freut, dass das Leitbild der zukünftigen sächsischen Energiepolitik eine sichere, wettbewerbsfähige, klima‐ und umweltverträgliche sowie bezahlbare Energieversorgung ist. "Jedoch fehlt hierbei ein Fokus auf die energetische Gebäudesanierung. Wir erwarten deshalb von der sächsischen Regierung, dass sie zeitnah eine Bundesratsinitiative einbringt, die ein Anreizprogramm zur energetischen Gebäudesanierung mit einem Mindestvolumen von einer Milliarde Euro fordert", so Ralf Scheler, Präsident der Handwerkskammer zu Leipzig. Denn im Gebäudebereich wird die meiste Energie verbraucht, weshalb hier Einspar- und Effizienzpotenziale erschlossen werden müssen. Eine steuerliche Förderung würde aus Sicht des Handwerks der energetischen Sanierung den notwendigen Schub geben.
Zudem fordert das Handwerk, dass insbesondere produzierende Handwerksbetriebe bei der Einführung und Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen stärker unterstützt werden. "Die personellen als auch die finanziellen Kapazitäten unserer Betriebe sind begrenzt. Es bedarf passfähiger Angebote, die die besondere Situation dieser Betriebe berücksichtigt und sie nicht zu Verlierern der Energiewende macht", fordert der Leipziger Handwerkskammerpräsident.
Der schnelle Informations- und Wissensaustausch ist Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und damit die Entwicklung der Regionen und der Unternehmen. Auch im Handwerk erschließen sich die Betriebe über das Internet neue Geschäftsfelder und akquirieren neue Kunden in aller Welt. Deshalb sind leistungsfähige Breitbandnetze ein wesentlicher Standortfaktor. "Ein schnelles Internet ist entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, deshalb muss die Anbindung im ländlichen Raum kurzfristig gesichert werden. Im Entwurf des Koalitionsvertrages wird daher zu Recht eine Priorität auf den flächendeckenden Ausbau des Netzes gelegt", so Ralf Scheler.
Wirtschaft
Bei der zukünftigen Wirtschaftspolitik setzt die neue Regierung auf eine innovative, branchen- und technologieoffene Mittelstandsförderung. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen bieten sich hier neue Chancen, waren sie doch in der Vergangenheit weitgehend von der Technologieförderung ausgeschlossen. Sie sollen jetzt leichteren Zugang zu entsprechenden Förderprogrammen erhalten - dafür müssen allerdings die Förderrichtlinien geändert werden. Das Handwerk hofft, dass dies zügig und unbürokratisch geschieht.
Vielleicht hilft dabei, dass, laut Koalitionsvertragsentwurf, zur besseren Abstimmung zwischen Politik und Wirtschaft ein Wirtschafts- und Innovationsbeirat etabliert werden soll, dem Vertreter der Wirtschaftskammern sowie der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände angehören werden. "Hierbei handelt es sich um praktische und pragmatische Politikberatung. Wenn dieser Beirat richtig arbeitet, wird er nicht nur Vorschläge machen und Themen einbringen, sondern er wird auch prüfen, ob daraus politisches Handeln folgt", erklärt Dr. Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden.
Zudem sollen Unternehmensnachfolgen in Sachsen künftig bei der staatlichen Förderung und Unterstützung wie Neugründungen behandelt werden. Hierbei handelt es sich um eine zentrale Forderung des Handwerks, weil die Unternehmensnachfolge für das Handwerk mit seinen vielen Familienbetrieben eine besondere Bedeutung hat. Es muss Anreize dafür geben, dass die nächste Generation das Geschäft der Eltern übernimmt. In ganz Sachsen stehen bis 2018 mehr als 5.000 Unternehmensnachfolgen an.
Die neue Landesregierung hat im Koalitionsvertrag auch ein klares Bekenntnis zum Meisterbrief niedergeschrieben und möchte sich auf nationaler und europäischer Ebene gegen eine Aushöhlung des Meisterbriefs einsetzen. Der Meisterbrief ist ein Qualitätssiegel und gelebter Verbraucherschutz. "Um diesen qualifizierten Zugangs zum Handwerk zu schützen und zu sichern, brauchen wir die Unterstützung der Landesregierung", so Dr. Jörg Dittrich.
Das Thema Bekämpfung der Grenzkriminalität hat ebenfalls Eingang in den Entwurf des Koalitionsvertrages gefunden. "Das Handwerk erkennt das Bemühen der Koalitionäre an, in diesem Bereich zu handeln, und es z. B. keinen weiteren Stellenabbau bei der Polizei geben soll", so Präsident Dittrich. Allerdings: Mit der proklamierten personellen Aufstockung werden gerade mal die altersmäßigen Abgänge bei der Polizei kompensiert.
