Donnerstag, 17. April 2014


Auf­trags­ver­ga­be trotz Zah­lungs­un­fä­hig­keit ist Ein­ge­hungs­be­trug

(lifePR) (Düsseldorf/Freiburg, ) Das Kam­mer­ge­richt hat mit Ur­teil vom 21.11.2008 ein­mal wie­der be­stä­tigt, dass der Bau­herr, der trotz vor­lie­gen­der Zah­lungs­un­fä­hig­keit und Zah­lungs­un­wil­lig­keit ei­ne Bau­leis­tung be­auf­tragt, sich ei­nes Ein­ge­hungs­be­tru­ges zu Las­ten des Bau­un­ter­neh­mers schul­dig macht mit der Fol­ge, dass nicht nur Werk­lohn­an­sprü­che des Un­ter­neh­mers ent­ste­hen son­dern auch Scha­dens­er­satz­an­sprü­che im Sin­ne des § 823 Abs. 2 BGB in Ver­bin­dung mit § 263 StGB.

Dies ist des­halb von Be­deu­tung, weil im Fal­le ei­ner In­sol­venz des Auf­trag­ge­bers ei­ne Rest­schuld­be­frei­ung nach § 286 ff. InsO zur Dis­kus­sion steht. Ver­bind­li­chkei­ten des In­sol­venz­schuld­ners aus ei­ner vor­sätz­lich be­gan­ge­nen un­er­laub­ten Hand­lung sind nach der In­sol­ven­zord­nung von der Rest­schuld­be­frei­ung aus­ge­schlos­sen (§ 302 Nr. 1 In­sO). Da­ran kann ein er­heb­li­ches In­te­res­se des Auf­trag­ge­bers lie­gen, der sei­ne For­de­rung al­so auch über die­sen Zeit­punkt hi­naus wei­ter­ver­fol­gen kann. Vo­raus­set­zung ist aber, dass das Vor­lie­gen ei­ner ent­spre­chen­den Straf­tat im Ur­teil fest­ge­stellt wird, d. h., es muss ein Fests­tel­lungs­an­trag ge­stellt wer­den. Das ver­hin­dert die Ein­be­zie­hung in die Rest­schuld­be­freiung und ga­ran­tiert so­mit die 30-jäh­ri­ge Voll­stre­ckungs­mög­lich­keit aus ei­nem vor­lie­gen­den Ti­tel.

Dölle, Bingel & Kollegen sind Mitglied im Eurojuris Deutschland e.V.
Diese Pressemitteilung posten:

Über den Eurojuris Deutschland e.V.

Eurojuris Deutschland e. V. ist in der Eurojuris International EWIV mit Sitz in Brüssel organisiert. Europaweit gibt es mehr als 5.500 Rechtsanwälte in Eurojurisverbänden.

Weitere Pressemitteilungen dieses Herausgebers

Disclaimer