Samstag, 10. Dezember 2016


  • Pressemitteilung BoxID 547253

Rechtlich sehr fragwürdige Schnüffelei der gesetzlichen Krankenkassen

(lifePR) (Augsburg, ) Die Datenschutzbeauftragte Frau Andrea Voßhoff hat in dem neuesten Tätigkeitsbericht für die Jahre 2013 und 2014 erhebliche Datenschutzverstöße der GKV'en bei der Übermittlung von Unterlagen zu dem individuellen Gesundheitszustand der einzelnen Versicherten/Patienten festgestellt.

Die Schnüffelei zu den Gesundheitsdaten der Versicherten und Patienten erfolgt seit vielen Jahren mit den raffiniertesten Methoden der Mitarbeiter der GKV'en. Sowohl Ärzte, Therapeuten und Mitarbeiter der Pflege erhalten immer häufiger die Anfragen der gesetzlichen Krankenkassen zur Übermittlung der individuellen Behandlungsdaten.

Da die GKV'en das Sachleistungsprinzip zu erfüllen haben und nicht über die Notwendigkeit der individuellen Behandlung entscheiden dürfen, ist die Machenschaft der GKV'en, auf verdeckten Wegen die Behandlungsdaten zu erhalten, ein deutlicher Rechtsbruch.

Nun wird öffentlich und zwar durch die Datenschutzbeauftragte des Bundes, Frau Voßhoff, festgestellt, dass das Briefgeheimnis zwischen Ärzten und Behandlern gebrochen wurde und wird. Die Übermittlung von Behandlungsdaten von Medizinern, stationären Einrichtungen usw., an den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) sollen in einem verschlossenen Umschlag nur direkt von den Mitarbeitern des MDK geöffnet werden. Der MDK ist für die Prüfung der verordneten Leistungen zuständig. Die einzelne GKV hat nur das Recht, die Ergebnisse der Prüfung zu erhalten. Trotzdem wurden durch die Vertreter der GKV'en die Umschläge geöffnet und für eigene Auswertungen der jeweiligen GKV genutzt.

Wir wissen, dass z.B. Ärzte, Therapeuten und Patienten oder Angehörige von den Krankenkassen telefonisch aufgefordert werden, entsprechende Behandlungsdaten direkt an die Kasse zu faxen. Dies ist ebenfalls ein Rechtsbruch der jeweiligen Krankenkasse.

Das unrechtliche Bemühen der GKV'en in den Besitz der Sozialdaten ihrer Versicherten zu kommen, führt zur Eskalation, zu einem gläsernen Bürger. Dabei sind die Ziele dieses Verhaltens, mit Unterstützung der politischen Mandatsträger, die Minimierung von Leistungen, die Unterbindung der Therapiefreiheit der Berufsgruppen der Versorgung/ Behandlung/Betreuung und die Minimierung der Kosten.

Durch ein GKV gesteuertes Fallmanagement - ohne gesetzliche Grundlage - unter unrechtmäßiger Nutzung der erschlichenen Behandlungsdaten, wird die bereits jetzt unsägliche Einflussnahme der GKV'en, zur Rationierung von Leistungen und Vergütungen nochmals gestärkt.
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Bürger Initiative Gesundheit e.V.

Die im Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen zusammengeschlossenen Krankenkassen müssen gesetzlich dazu gezwungen werden, die Rechte der Bürger zu achten.

Bei Verstößen müssen drastische Strafmaßnahmen gegen die jeweilige Krankenkasse verhängt werden dürfen. Nur so können die unsäglichen und hinterhältigen Machenschaften der gesetzlichen Krankenkassen gestoppt werden.

Die politischen Mandatsträger fordern wir auf, endlich die notwendige Verantwortung im Sinne der Bürger und Wähler, sowie einer zukunftsorientierten Gestaltung des Gesundheitswesens zu übernehmen und zwar ohne Ausreden und nicht beeinflusst von einseitiger Interessenvertretung der Krankenkassen.

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