Donnerstag, 29. September 2016


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Politik betrügt erneut den Beitragszahler der GKV!

(lifePR) (Berlin/ Augsburg, ) Anfang 2015 wurde der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von 15,5% auf 14,6% gesenkt, auf Wunsch der politischen Mandatsträger im Bund.

Das sollte wohl ein frühes Wahlgeschenk sein, denn seit vielen Jahren steht wissenschaftlich erwiesen fest, dass Beitragserhöhungen bedingt durch die demografische Entwicklung, gekoppelt mit der Innovation im Bereich der Diagnose und Therapie, unvermeidlich sind.

Der Beitragssatz der Arbeitgeber blieb dabei ab dem 01.01.2015 bei 7,3% eingefroren. Hinzu kommt, dass die gesetzlichen Krankenkassen einen Zusatzbeitrag erheben können, der aber dann alleine vom Versicherten zu tragen ist. Dadurch ist die vermeintliche Entlastung für die Bürger nur Augenwischerei.

Und jetzt sollen erneut die Beitragssätze steigen. Die gesetzlichen Krankenkassen führen dazu an, dass die stationären Einrichtungen in den kommenden drei Jahren Gelder in Höhe von vier Milliarden Euro bekommen, um die teilweise maroden Strukturen zu verbessern.

Es ist durchaus richtig, dass die Investitionen zum Erhalt und Ausbau der stationären Einrichtungen aus Steuermitteln finanziert werden müssen und zwar unter Regie des Bundes, der Länder und der Kommunen. Und diese Steuermittel wurden und werden von den Bürgern geleistet.

Die Kliniken sollen durch die gesetzlichen Krankenkassen für den Aufwand zur Behandlung und Betreuung der Patienten vergütet werden. Das geschieht in der Regel über die gesetzlichen Krankenkassen. Durch politisches Versagen im Bund, in den Ländern und Kommunen gibt es nach wissenschaftlichen Hochrechnungen in den stationären Einrichtungen einen Investitionsstau von über 30 Milliarden Euro.

Vor einigen Jahren wurden die sogenannten Fallpauschalen zur Vergütung der Leistungen der stationären Einrichtungen eingeführt. Wegen des erheblichen Einflusses und damit einhergehende Vergütungskürzungen durch die GKV decken die Einnahmen nicht die Kosten für die Behandlung der Patienten. Die Folge sind defizitäre stationäre Einrichtungen.

"Nun soll die Beitragserhöhung diese finanzielle Lücke schließen und zwar erneut zum Nutzen der auf Kostenminimierung und Rationierung ausgerichteten gesetzlichen Kassen, geduldet von den politischen Mandatsträger im Bund", führt der Präsident der Bürger Initiative Gesundheit, Wolfram-Arnim Candidus aus.

"Stattdessen wäre eine strukturelle Veränderung zur effektiven Nutzung der Versicherten-Beiträge in der GKV notwendig. Das könnte Beitragserhöhungen mit einseitiger Belastung der Bürger vermeiden."

"Die Politik ist ohnehin schon nicht nachhaltig. Und nun beabsichtigt man also auch die Investitionen in den Kliniken auf den Beitragszahler abzuwälzen", so Candidus weiter.

Die Arbeitgeber bleiben außen vor und müssen sich nicht finanziell beteiligen. "Und dabei haben die Arbeitgeber von einer effektiven Behandlung der Arbeitnehmer erhebliche Vorteile - der Mitarbeiter kann schneller wieder seiner Arbeit im Unternehmen nachkommen und dies steigert die Produktivität der Unternehmen."

Diese irrationale Entwicklung der Politik kann nicht geduldet werden. Hinzu kommt die Absicht von Politik und GKV, ambulante Leistungen abzubauen und diese in die stationäre Behandlung zu verlagern. Candidus kritisiert: "Das verursacht dann erneut Kosten und höheren Finanzbedarf, der dann sicherlich auch auf den Beitrag für die Versicherten umgelegt oder den ambulant tätigen Berufsgruppen und Institutionen entzogen werden soll."

Für den Präsidenten der Bürger Initiative Gesundheit steht fest: "Leider sind die Bürger in diesem Bereich unmündig, aber zur Beitragszahlung verpflichtet. Diese Planungen und Entscheidungen erfolgen rein auf Basis der Meinungsbildung und Macht der Politik und der gesetzlichen Kassen."

Unser Fazit:

Diese unfaire Behandlung der Bürger, verbunden mit kontinuierlicher Täuschung der Wähler, muss beendet werden. Wir brauchen eine auf den Bürger ausgerichtete strukturelle Veränderung des Gesundheitswesens und zwar auch zu Gunsten derer, die uns Bürger qualifiziert behandeln, betreuen und versorgen.

Wolfram - Arnim Candidus

Präsident der Bürger Initiative Gesundheit e.V.
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