Die Bürgerbeteiligung zur Neuregelung des Punktesystems hat erfolgreich Premiere gefeiert. Die Internetseite www.punkteforum.de hatte rund 30.000 Besucher. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer setzt die häufigste Forderung des "Punkteforums" um: Die Nutzer wünschten sich eine stärkere Differenzierung bei den Punkten.
Ramsauer:
"Mit dem Punkteforum konnten wir erstmals Anregungen für ein Regierungsvorhaben frühzeitig berücksichtigen. Bemerkenswert ist das gesunde Rechtsempfinden vieler Bürger. Sie wünschen sich für schwere Verstöße zusätzliche Punkte. Das war die mit Abstand am meisten geforderte Änderung. Diesem Wunsch kommen wir nach. Mit dem Gesetzentwurf, der jetzt erarbeitet wird, werden wir das neue Fahreignungssystem, das bisher nur ein oder zwei Punkte vorsah, noch verschärfen. Es soll nun eine dritte Kategorie mit drei Punkten geben, und zwar für Straftaten. Dies dürfte die Verkehrsrowdys zur Räson bringen, da der Führerschein künftig bereits mit acht Punkten weg ist."
Dies zieht auch eine Änderung innerhalb der geplanten Maßnahmenstufen nach sich.
Die Ermahnungsstufe (gelb auf dem Punktetacho) soll nun bei drei Punkten beginnen. Bis zum Entzug des Führerscheins müssen alle Stufen (Grün: Vormerkung - Gelb: Ermahnung - Rot: Verwarnung - Schwarz: Entzug) durchlaufen werden.
Vom 1. bis zum 22. Mai 2012 konnten Bürgerinnen und Bürger Fragen, Meinungen, Ideen und Vorschläge zu den von Bundesverkehrsminister Ramsauer vorgestellten Eckpunkten äußern.
Interne Links: http://www.bmvbs.de/...
Ramsauer:
"Mit dem Punkteforum konnten wir erstmals Anregungen für ein Regierungsvorhaben frühzeitig berücksichtigen. Bemerkenswert ist das gesunde Rechtsempfinden vieler Bürger. Sie wünschen sich für schwere Verstöße zusätzliche Punkte. Das war die mit Abstand am meisten geforderte Änderung. Diesem Wunsch kommen wir nach. Mit dem Gesetzentwurf, der jetzt erarbeitet wird, werden wir das neue Fahreignungssystem, das bisher nur ein oder zwei Punkte vorsah, noch verschärfen. Es soll nun eine dritte Kategorie mit drei Punkten geben, und zwar für Straftaten. Dies dürfte die Verkehrsrowdys zur Räson bringen, da der Führerschein künftig bereits mit acht Punkten weg ist."
Dies zieht auch eine Änderung innerhalb der geplanten Maßnahmenstufen nach sich.
Die Ermahnungsstufe (gelb auf dem Punktetacho) soll nun bei drei Punkten beginnen. Bis zum Entzug des Führerscheins müssen alle Stufen (Grün: Vormerkung - Gelb: Ermahnung - Rot: Verwarnung - Schwarz: Entzug) durchlaufen werden.
Vom 1. bis zum 22. Mai 2012 konnten Bürgerinnen und Bürger Fragen, Meinungen, Ideen und Vorschläge zu den von Bundesverkehrsminister Ramsauer vorgestellten Eckpunkten äußern.
Interne Links: http://www.bmvbs.de/...
