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MISEREOR: Ergebnisse des G8-Treffens mager und unverbindlich
(lifePR) (Aachen, )
Die Bilanz des G8-Gipfels weist zwar einzelne positive Aspekte auf, hat aber keine durchschlagenden Erfolge gebracht. "Weder bei der dringend benötigten Entwicklungshilfe noch bei Fragen von Entschuldung oder Regierungsführung gibt es wegweisende Entscheidungen", sagte MISEREOR-Geschäftsführer Martin Bröckelmann-Simon nach der Abschlusspressekonferenz am Freitag nachmittag. Diese wären allerdings angesichts der Herausforderungen dringend nötig gewesen. Bei der Entwicklungshilfe bekräftigten die Regierungschefs zwar ihre Zusagen von Gleneagles, bis 2010 ihre Hilfe an Afrika um 25 Milliarden auf 50 Milliarden zu verdoppeln, doch im vergangenen Jahr ist die gesamte Entwicklungshilfe der G7 (außer Russland) um fast neun Prozent zurückgegangen. "Natürlich fragen wir uns jetzt, wie glaubwürdig die Wiederholung eines solchen Versprechens angesichts dieser Realität ist?" so Bröckelmann-Simon.
Konkrete Zusagen gab es nur bei der Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria sowie bei der Bildungsförderung. Das sei im Prinzip positiv, da Mittel für Gesundheit und Bildung dringend benötigt und von den Regierungen der armen Länder meist nicht zur Verfügung gestellt werden könnten. Doch blieben die Zusagen in entscheidenden Teilen unverbindlich und bezögen sich zum größten Teil auf Versprechen aus der Vergangenheit, die nicht eingehalten wurden, so der MISEREOR-Geschäftsführer. "Hier haben die G8-Regierungschefs lediglich gemachte Zusagen wirkungsvoll recycled, ohne große zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Zudem haben die G8-Regierungen die Gelegenheit versäumt, sich auf neue Finanzquellen, wie eine CO2 Steuer oder eine Flugticketabgabe zu einigen, die in Entwicklungsprojekte zum Beispiel zum Klimaschutz hätten fließen können. Gerade beim Schwerpunktthema "Klimaschutz" wäre es entscheidend gewesen, zu verbindlichen Abmachungen zu kommen", erklärte Bröckelmann-Simon.
Auch beim Thema 'Regierungsführung', das im Abschlussstatement mehrfach erwähnt wird, machten die G8-Staaten keine konkreten Aussagen. "Es ist gut und wichtig, wenn die Bedeutung von guter Regierungsführung und Korruptionsbekämpfung betont wird. Es muss jedoch klar sein, dass auch die G8-Staaten hier vor erheblichen Aufgaben stehen. Sie haben alle Möglichkeiten, gegen Steuerparadiese und Missbrauch des Bankgeheimnis vorzugehen. Warum soll beim Kampf gegen Korruption nicht funktionieren, was beim Kampf gegen Terrorismusbekämpfung praktiziert wird? ", so Bröckelmann-Simon.
Dass die G8-Staaten hier halbherzig und doppelzüngig agieren, zeigt sich darin, dass vier der acht Staaten die UN-Konvention gegen Korruption nicht ratifiziert haben, darunter G8-Gastgeber Deutschland.
Konkrete Zusagen gab es nur bei der Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria sowie bei der Bildungsförderung. Das sei im Prinzip positiv, da Mittel für Gesundheit und Bildung dringend benötigt und von den Regierungen der armen Länder meist nicht zur Verfügung gestellt werden könnten. Doch blieben die Zusagen in entscheidenden Teilen unverbindlich und bezögen sich zum größten Teil auf Versprechen aus der Vergangenheit, die nicht eingehalten wurden, so der MISEREOR-Geschäftsführer. "Hier haben die G8-Regierungschefs lediglich gemachte Zusagen wirkungsvoll recycled, ohne große zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Zudem haben die G8-Regierungen die Gelegenheit versäumt, sich auf neue Finanzquellen, wie eine CO2 Steuer oder eine Flugticketabgabe zu einigen, die in Entwicklungsprojekte zum Beispiel zum Klimaschutz hätten fließen können. Gerade beim Schwerpunktthema "Klimaschutz" wäre es entscheidend gewesen, zu verbindlichen Abmachungen zu kommen", erklärte Bröckelmann-Simon.
Auch beim Thema 'Regierungsführung', das im Abschlussstatement mehrfach erwähnt wird, machten die G8-Staaten keine konkreten Aussagen. "Es ist gut und wichtig, wenn die Bedeutung von guter Regierungsführung und Korruptionsbekämpfung betont wird. Es muss jedoch klar sein, dass auch die G8-Staaten hier vor erheblichen Aufgaben stehen. Sie haben alle Möglichkeiten, gegen Steuerparadiese und Missbrauch des Bankgeheimnis vorzugehen. Warum soll beim Kampf gegen Korruption nicht funktionieren, was beim Kampf gegen Terrorismusbekämpfung praktiziert wird? ", so Bröckelmann-Simon.
Dass die G8-Staaten hier halbherzig und doppelzüngig agieren, zeigt sich darin, dass vier der acht Staaten die UN-Konvention gegen Korruption nicht ratifiziert haben, darunter G8-Gastgeber Deutschland.
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