Regierung will Wünsche der Tourismusbranche erfüllen

Dass die Politik kein Wunschkonzert ist, musste auch die Tourismusbranche in der Vergangenheit immer wieder erfahren. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP finden die Touristiker aus ihrer Sicht nun manche Verbesserungen wieder, die seit langem auf dem Wunschzettel stehen. "Erstmals wird dem Tourismus in einem Koalitionsvertrag ein eigener Abschnitt gewidmet", sagte der Tourismuspolitiker Klaus Brähmig (CDU) in Berlin. Das Koalitionspapier ziele auf eine Stärkung des Tourismusstandortes Deutschland und eine Verbesserung wichtiger Rahmenbedingungen für touristische Unternehmen ab. Vor allem die ab 2010 geplante Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf sieben Prozent für das Beherbergungsgewerbe sei ein wichtiger Beitrag zum Abbau von Wettbewerbsverzerrungen in Europa. Dies könne aber nur funktionieren, wenn möglichst viel von den elfprozentigen Kosteneinsparungen an die Gäste weitergegeben wird, gibt der Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD) zu bedenken. Eine weitere Forderung des Gastgewerbes, nämlich der Abbau von Ausbildungshemmnissen durch ein flexibleres Jugendarbeitsgesetz, soll laut Koalitionsvertrag erfüllt werden. Außerdem erhofft sich die Tourismusbranche durch die versprochene Änderung des Personenbeförderungsgesetzes eine Zunahme des Busfernlinienverkehrs. Weiterhin sollen laut Koalition bei Umweltzonen die Ausnahmeregelungen bundesweit vereinheitlicht werden, was besonders der Zufahrt von Reisebussen in touristische Zentren zugute kommen wird. Außerdem würden laut Brähmig viele Hotels, Gaststätten, Reisebusunternehmen und Reisebüros von der geplanten Senkung der Rundfunkgebühren und einer Ausweitung der Sommerferienzeit durch eine intensivere Bund-Länder-Zusammenarbeit in solchen Fragen profitieren. Erfreulich sei auch, dass die Mittel für die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) auf hohem Niveau stabilisiert und die Fördermöglichkeiten für Investitionen im touristischen Bereich verbessert würden.